Münchner CSU-Affäre
Hohlmeier zurückgetreten

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier ist zurückgetreten. Die 42-jährige Tochter des langjährigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß sagte in München, sie tue dies, um Schaden vom Ministeramt und von der Partei abzuwenden.

HB MÜNCHEN. Hohlmeier betonte aber erneut, der Vorwurf, sie habe von den Wahlfälschungen im Münchener CSU-Bezirk gewusst oder diese gar dirigiert, sei falsch. „Ich werde mich dagegen zur Wehr setzen“, sagte sie in einer kurzen Stellungnahme. Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte, er nehme die Entscheidung Hohlmeiers mit Respekt an.

Hohlmeier war im Zusammenhang mit der Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU schwer belastet worden. Im Kern ging es darum, dass mit gefälschten Mitgliedsanträgen und gekauften neuen Mitgliedern Entscheidungen in der Bezirks-CSU beeinflusst wurden. Im Untersuchungsausschuss des Landtags hatte das in die Affäre verwickelte frühere Mitglied der örtlichen Jungen Union, Maximilian Junker, bekräftigt, Hohlmeier habe von den Fälschungen gewusst und sie nicht verhindert. Wegen der Vorgänge waren im vergangenen Jahr mehrere CSU-Nachwuchspolitiker zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch der Münchener Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld hatte in dem Ausschuss erklärt, nach Aktenlage müsse Hohlmeier von den Vorgängen gewusst haben.

Hohlmeier sprach von einer permanenten Wiederholung falscher Vorwürfe, die ihre Arbeit als Ministerin behindert hätten. Ihr sei klar geworden, dass die Heftigkeit der Diskussion nicht abnehmen werde, solange sie im Amt sei. Auch möchte sie die Handlungsfähigkeit der CSU durch eine lähmende Diskussion über ihre Person nicht einschränken. „Ich habe mich daher entschlossen, von meinem Amt als Kultusministerin zurückzutreten“, sagte Hohlmeier. Dies sei ihre persönliche Entscheidung, über die sie Ministerpräsident Stoiber am Mittag unterrichtet habe.

Stoiber sagte, Hohlmeier habe als Staatssekretärin und als Ministerin das Bildungs- und Schulsystem in Bayern mit weit reichenden Reformen geprägt. „Sie hat jetzt in einer schwierigen menschlichen und politischen Situation persönliche Gesichtspunkte hintangestellt in der Verantwortung für ihr Amt“, ergänzte er. Stoiber hatte sich im vergangenen Sommer noch ausdrücklich hinter Hohlmeier gestellt. Zuletzt hatte der CSU-Vorsitzende allerdings keine öffentlichen Erklärungen über seine bisherige Ministerin mehr abgegeben.

Die 42-jährige Politikerin ist das jüngste Kind des als Übervater der CSU geltenden Strauß. Stoiber, der auch Taufpate ihres Sohnes ist, berief sie 1993 als Staatssekretärin in das Kultusministerium. 1998 wurde sie zur Kultusministerin ernannt.

Ab 2001 engagierte sich Hohlmeier auf Stoibers Drängen stärker im zerstrittenen CSU-Bezirk München, dessen Vorsitz sie im Juni 2003 übernahm. Im Zuge der Wahlfälschungsaffäre und des anhaltenden Machtkampfs in der Münchener CSU trat sie im vergangenen Sommer wieder von diesem Amt zurück. In der Führung des Bezirks hatte sie sich zudem mit der angeblichen Drohung Feinde gemacht, sie habe gegen jeden etwas in der Hand.

Der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Franz Maget, nannte den Schritt Hohlmeiers überfällig. Hohlmeier habe die gesamte Zeit die Öffentlichkeit und ihre Parteifreunde belogen und betrogen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause griff auch Stoiber an: „Es ist beschämend, dass er diesem unwürdigen Schauspiel so lange tatenlos zugesehen hat.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%