MSC2017: Angriff auf die liberale Welt

Münchner Sicherheitskonferenz
Angriff auf die liberale Welt

Der Westen steht unter dem Trump-Schock. Europas Außen- und Verteidigungsminister diskutieren auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wie sie sich für eine Welt ohne zuverlässigen Schutz durch die USA rüsten können.
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BerlinSeit Jahrzehnten ging es auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) darum, wie Konflikte in der Welt unter möglichst geringem Militäreinsatz befriedet werden können. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 stand die alljährliche Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen im Zeichen der neuen Konfrontation zwischen Nato und Russland. In diesem Jahr jedoch ist es das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato selbst, das unter Schock steht. 

„Die Ankunft Trumps bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind, dem die anderen nacheifern können“, sagte der frühere Botschafter Wolfgang Ischinger, der die Konferenz leitet. Europa müsse jetzt diesen Verlust ersetzen, „damit der Westen als Modell und Vorbild – Stichwort Menschenrechte, Freiheit, Würde und Rolle des Einzelnen – nicht ganz verloren geht“.

Während der drei Münchner Konferenztage vom 17. bis 19. Februar wird sich deshalb alles um die USA, um Trump und die beste Reaktion Europas auf ihn drehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Teilnahme zugesagt. Die US-Regierung wird mit Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Michael Flynn vertreten sein. In 40 Jahren Diplomatie habe er noch nie eine solche maximale Unplanbarkeit mit Blick auf die USA erlebt, so Ischinger.

Für die Europäer bedeutet diese maximale Unplanbarkeit, in die Trump die Nato gestürzt habe, dass sie schnell selbst stärker aufrüsten müssen. In ihrem Jahresbericht, den Ischinger an diesem Montag in Berlin vorstellte, verlangt die MSC, dass die EU-Staaten ihre Einigung vom Dezember, bei der Verteidigung stärker zusammenarbeiten zu wollen, schnell mit Leben erfüllt. Und zum Beispiel gemeinsame Waffensysteme entwickelt und einsetzt.

Noch immer gibt es in Europa 17 verschiedene Panzerarten, während die USA mit nur einem Panzertyp wegen größerer Stückzahlen wesentlich weniger für das einzelne Gerät ausgeben müssen. 29 Fregattentypen unterhalten die Europäer, gegenüber vier der USA, 20 unterschiedliche Kampfflugzeuge, bei denen die USA auf sechs Typen kommen. Diese Zahlen hat McKinsey im Auftrag der MSC ermittelt.

Die Europäer müssten also nicht nur generell mehr für ihre Verteidigung ausgeben, wenn sich die USA stärker zurückziehen, sie müssten ihre Industrie auch stärker konsolidieren, um für einzelne Waffengattungen weniger Geld ausgeben zu müssen. Zudem sei eine Innovationsoffensive nötig, so die MSC und McKinsey: Viel zu wenig nämlich würden bisher digitale Innovationen aus der zivilen Welt Eingang in neue Waffensysteme finden. „Neue Formen der Partnerschaft mit innovativen Digitalfirmen sind notwendig“, heißt es im Jahresbericht.

Allerdings sollte Deutschland laut Ischingers nicht allein aufgrund US-amerikanischer Forderungen aufrüsten. Es könne nicht sein, dass Deutschland mehr für Verteidigung ausgebe, nur weil die USA das forderten, sagte Ischinger. Die Verteidigungsausgaben müssten sich aus einer kühlen Berechnung der deutschen sicherheitspolitischen Interessen ergeben. „Es geht also nicht darum, was sich irgendein drittklassiger Knabe im Pentagon hier ausdenkt.“ Es gehe vielmehr darum, was die Bundeswehr benötige, um das Land zu schützen. „Und wenn das dann in Richtung der Zwei-Prozent-Ziele geht, ist das erfreulich. Dann wird man hier einig werden.“

Mit Russland, dem Hauptkonflikt der vergangenen drei Jahre, wird sich die Konferenz zwar auch beschäftigen, aber nur als einem Konfliktthema unter mehreren. Russlands Regierung ist diesmal nur durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Flüchtlingsströme und islamistischer Terrorismus stehen ebenso wie Gesundheitsepidemien auf der Liste der Sicherheitsrisiken. Als Konfliktregionen nennt der Report neben Osteuropa und Syrien/Irak auch Ostasien: Zwischen China und seinen Nachbarn am Pazifik hätten die Konflikte zugenommen, so der Report.

Chinas Präsident Xi könnte womöglich stärker als je zuvor geneigt sein, Konflikte auch militärisch zu lösen, heißt es im MSC-Bericht. Auch hier gebe die unklare Haltung Trumps Anlass zur Sorge. Auch Nordkorea und seine Atombomben- und Raketentests beunruhigt die MSC-Veranstalter: Dies sei derzeit der gefährlichste regionale Krisenherd.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Münchner Sicherheitskonferenz: Angriff auf die liberale Welt"

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  • Süden Europas hat Jobs bekommen.... oder? ;-)

  • Zumindest Merkels Strategie ist da doch ganz klar. Sicherheitsvorsorge macht sie prinzipiell nicht, das ist teuer, muss man erklären, sich mit den Kritikern rumschlagen etc.

    Merkel moderiert viel lieber die Katastrophe, so dass sie alle lieben. Das ist halt mit Kollateralschäden verbunden, aber die interessieren dann nicht....

    Beispiel Atomausstieg: der Physikerin Merkel ist eigentlich klar, dass Fukushima maximal für das Abschalten der alten Kraftwerke als Begründung dienen konnte, nicht für die neuere Bauart... aber die werden halt mitabgeschaltet, die Unterschiede sind zu kompliziert für die ungebildete Öffentlichkeit.

    Beispiel: Arabischer Frühling/Bombardierung Libyen/etc.: alle Sicherheitsexperten warnten vor eine Flüchtlingsproblematik, man müsse rechtzeitig etwas tun, um die Länder zu stabilisieren. Die Bundesregierung war dann doof genug, nicht mal zugesagte Hilfsgelder an die die UN zu überweisen, und die Menschen in den Flüchtlingslagern fingen an zu wandern...

    Beispiel: Brexit, es war lange klar, dass das ein großes Problem sein könnte. Milliarden wurden ausgegeben Zypern und Griechenland in der EU zu halten wegen dem angeblichen Domino-Effekt... Aber Brexit war kein Thema...

    Beispiel:Raketenabwehr/Verhältnis zu Russland/Ukraine: spätestens seit Putins Brandrede auf der Sicherheitskonferenz war klar, dass da was passieren muss. Ergebnis war Frank-Walter ohne Agenda mit völkerrechtlichen Grundlagenseminaren immer wieder nach Russland zu schicken... kurz gesagt Russland fühlte sich zusätzlich veräppelt... Ergebnis bekannt. Merkel erklärt im Nachhinein, dass es falsch war die Ukraine in eine Position zu bringen, in der sie sich zwischen Russland und der EU entscheiden muss. Seitdem wurde das Problem aber auch nicht gelöst, der Krieg ist zuweit weg, als dass man etwas dagegen tun würde...

    Beispiel: Eurorettung: Inzwischen sind ja alle grundlegenden Probleme der Nichteinhaltung der Regeln gelöst, die Banken wirtschaften seriös und die Jugend im ...

  • Dauert muss man etwas verteidigen...
    achso, wir sind ja auch noch offiziell im Krieg lt. UN sind wir immer noch ein ein offizieller "Feindstaat" - während Italien und Japan einen Friedensvertrag bekommen hat....

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