Münchner Sicherheitskonferenz: De Maizière lehnt europäische Armee ab

Münchner Sicherheitskonferenz
De Maizière lehnt europäische Armee ab

Der Verteidigungsminister fordert eine engere Kooperation zwischen den europäischen Truppen. So soll die EU besonders im zivilen Bereich zusammenarbeiten. Die Notwendigkeit einer europäischen Armee sieht er aber nicht.
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MünchenZum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheitspolitik gefordert, eine gemeinsame europäische Armee aber abgelehnt. Europa brauche hinsichtlich seiner militärischen Fähigkeiten keine neuen Visionen, sondern eine Strategie des entschlossenen Pragmatismus, sagte de Maizière am Freitag in München.

Das, was bereits beschlossen ist, müsse „klug und zügig“ umgesetzt werden, sagte de Maizière. Dies werde Jahre dauern, technisch, finanziell, politisch und rechtlich. „Da brauchen wir jetzt nicht zusätzlich die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee, die wiederum viele abschreckt“, sagte der Minister.

De Maizière plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Kooperation untereinander und eine kluge Arbeitsteilung von Europäischer Union und NATO. Die Europäer sollten künftig sicherheitspolitisch etwas leisten können, was ein Bündnis wie die NATO so nicht leisten könne. „Ich denke hier insbesondere an den Bereich der zivilen und der zivil-militärischen Zusammenarbeit“, sagte er.

Eine stärkere Einbindung Frankreichs und Großbritanniens bezeichnete der Maizière vor diesem Hintergrund als wünschenswert. Deutschland wünsche sich, dass die Franzosen künftig in der NATO eine stärkere Rolle spielten und die Briten sicherheitspolitisch in der Europäischen Union eine größere Rolle übernähmen.

Das Eingreifen Frankreichs in Mali bezeichnete der Minister als richtig. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Beilegung eines Konfliktes sei die militärische Intervention immer nur der Beginn eines langen Prozesses, militärische Überlegenheit im klassischen Sinne sei kein Garant für eine nachhaltige Befriedung. Die EU könne hier als Ergänzung zur NATO die Verzahnung eines militärischen, politischen und ökonomischen Einsatzes leisten. Dazu wäre auch eine bessere Verzahnung mit den Finanzinstrumenten der EU-Kommission zur langfristigen Stabilisierung von Krisenregionen wünschenswert, sagte de Maizière.

Mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit und angesichts einer stärkeren Hinwendung der USA nach Asien warb der Minister für eine enge Partnerschaft. Sicherheitspolitisch gesehen sei Europa „vielleicht nicht der bestdenkbare Partner für die USA in der Welt, aber sicherlich der Bestmögliche“.

US-Vizepräsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonten bei einem Treffen im Kanzleramt die zentrale Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für beide Länder, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Biden wird am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen, die noch bis Sonntag dauert. Auf der Konferenz-Agenda ganz oben stehen die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, der Konflikt in Mali und das umstrittene iranische Atomprogramm.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wenn das mit der Eurokrise so weiter geht, kann sich die EU in Zukunft sowieso kein Militär mehr leisten, geschweige denn Kriege in Afrika führen.
    Es geht doch wieder nur darum, dass mit deutschem Geld die französische Rüstungsindustrie gestützt wird. Unfassbar! Diese Horrormeldungen kommen jetzt bald im Wochentakt rein.

  • Amerika ist Besatzungsmacht in Deutschland. Ergo untersteht die deutsche Wehrmacht den Amerikanern. De Maizière ist schließlich ACG-Mitglied.

  • @dyndre53
    Gut daß Sie das gepostet haben. Alles andere hätte mich sehr überrascht.
    Die Bundeswehr wurde nicht umsonst, ohne den geringsten Widerstand durchs Pfötchenhebe-Parlament, von einer Territorialverteidigungsarmee zu einem "Krisen"einsatz-Hilfssheriff umgebaut. Man braucht Kanonenfutter für die "Verteidigung am Hindekusch" und sonstwo, da die Anglo-Amerikaner als bisheriger Arm der Hochfinanz das offensichtlich nicht mehr alleine machen wollen oder können. Die Franzosen sind ja schon fleißig zur Sicherung der Rohstoffe im Einsatz, nur die Deutschen drücken sich, mit diesem "blöden" Argument, daß sie das im Hinblick auf den 2 Weltkrieg wegen ihrer Verfassung nicht dürften.
    Daher muß man ihre Armee, genauso wie ihr Geld, unter "europäische" Kontrolle bringen (ist sowieso besser um das Land unten zu halten und weil man sich dann nicht mit so viel Einzelarmeen herumschlagen muß) -sprich unter die direkte Kontrolle der Hochfinanz (dem Banken- und Rohstoff-Kartell). Alt-Bundespräsident und Ex-IWF-Chef Köhler war wenigsten noch so ehrlich, das mit der Sicherung der Rohstoffe anzudeuten und geriet (damals noch)dafür unter Feuer, was er als Rücktritts-Vorwand nahm.
    Mit einem formlos einsetzbaren europäischen Arm als Ergänzung kann man dann u.a. die Chinesen viel einfacher aus den rohstoffreichen Ländern "herauswerfen" bzw. herauskomplimentieren (das läuft gerade in Nordafrika mit Hilfe von Islamisten als Tarnung) und sie damit erpressbar halten.
    Ich denke, so ungefähr sieht die Planung aus, nur muß man es jetzt als deutsche Regierung dem weitgehend pazifistischen deutschen Volk behutsam und sachte verkaufen, häppchenweise.

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