Müntefering beharrt trotz Widerstands aus eigenen Reihen auf Ausbildungsplatzabgabe
SPD sorgt sich um das Ansehen ihres Chefs

Im Streit um die Ausbildungsplatzabgabe hat sich SPD-Parteichef Franz Müntefering explizit gegen die in der Partei grassierende Sorge gewandt, er könne persönlich Blessuren als Parteivorsitzender erleiden. Im Parteivorstand bat er am Montag darum, die Ausbildungsplatzabgabe „in der Sache“ zu unterstützen – die Angst, ihn als „Person“ zu beschädigen, dürfe kein Argument sein, sagte er nach Teilnehmerberichten.

BERLIN. Er ringe „aus Überzeugung“ für das Abgabe-Gesetz, das „auf jeden Fall“ kommen werde, so Müntefering . Zuvor hatten einzelne Vorständler angekündigt, ihre sachlichen Bedenken zurückstellen zu wollen, um keine Beschädigung des Vorsitzenden zu riskieren. Der SPD-Parteirat unterstützte derweil einmütig den Kurs Münteferings.

Für Erleichterung sorgte zugleich die Nachricht, dass der grüne Koalitionspartner in Düsseldorf verhindern will, dass NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) im Bundesrat gegen die Abgabe stimmt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte sich zuversichtlich, dass die rot-grüne Koalition in NRW trotz der ablehnenden Haltung von Regierungschef Steinbrück im Bundesrat nicht dagegen stimmen werde.

Das geplante „Berufsausbildungssicherungsgesetz“ sieht die Erhebung einer Abgabe vor, wenn es am Beginn des Ausbildungsjahres Ende September nicht genügend Lehrstellen gibt. Der Bundesrat könnte ein solches Gesetz mit Zwei-DrittelMehrheit kippen, wofür neben den Unions-Stimmen das Veto NRWs ausreichend wäre. An diesem Freitag ist das Gesetz Thema einer Expertenanhörung im Bundestag und soll im Mai verabschiedet werden.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau warnte im Vorstand neuerlich vor einer Lehrstellen-Umlage, worauf ihm mehrere Genossen mangelnde Solidarität vorwarfen. Es könne nicht sein, dass es „Parteitagsbeschlüsse erster und zweiter Klasse“ gebe, hatte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas zuvor kritisiert.

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