Müntefering: Das Ergebnis wird keine Revolution
BKA soll in Grenzen gestärkt werden

Im Bereich der Aufgabenverteilung zeichnet sich in der Föderalismuskommission eine Einigungsmöglichkeit zwischen den Sicherheitsbehörden ab.

HB BERLIN. Es bestehe die Bereitschaft, dem Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Kompetenzen im Bereich der Terrorismusbekämpfung zuzugestehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag nach einer Sitzung der Kommissionsarbeitsgruppe Sicherheit. Künftig soll das BKA hier auch präventiv ermitteln können und nicht erst nach einem Anschlag. Anderen Forderungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wie die Weisungsbefugnis des Bundes gegenüber Landeskriminalämtern, lehnte die Arbeitsgruppe ab. SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich zuversichtlich, gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber noch in diesem Monat einen gemeinsamen Vorschlag über die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern vorlegen zu können.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, das BKA solle dann präventiv tätig werden können, wenn noch keine Länderzuständigkeit bestehe. Dies gelte etwa für den Fall, dass es einen Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag in Deutschland gebe, der aber keine Angaben über den voraussichtlichen Anschlagsort enthalte. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspûtz sagte, es gehe darum, gesetzliche Lücken zu schließen. Keine präventiven Ermittlungsmöglichkeiten solle das BKA im Bereich der Organisierten Kriminalität erhalten. Schily hatte eine umfassende Stärkung der Bundesbehörden gefordert. „Wir wollen kein deutsches FBI“, betonte Bosbach.

Offenheit bestehe dafür, dem Bund eine Koordinierungsfunktion im Katastrophenschutz zuzugestehen. Dieser Punkt werde weiter diskutiert, sagte Wiefelspütz. Zudem solle die Möglichkeiten des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren klarer gefasst werden. Wiefelspütz betonte, SPD und Grüne würden einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten nicht zustimmen. Abgelehnt habe die Arbeitsgruppe die Möglichkeit, den Bundesbehörden eine Weisungsbefugnis für die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz zu geben.

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