Müntefering: Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung
Merz hält Streichung des Kündigungsschutzes für möglich

Im parteiinternen Streit über den Kurs in der Arbeitsmarktpolitik hat CDU-Fraktionsvize Merz eine vollständige Streichung des Kündigungsschutzes ins Gespräch gebracht. SPD-Chef Müntefering nannte die Pläne kalten Kapitalismus.

HB BERLIN. Nach Einschätzung von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) kann eine vollständige Streichung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu mehr Beschäftigung führen. «In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung», sagte Merz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die CDU vertrete daher den Standpunkt, «lieber befristet beschäftigt, als unbefristet arbeitslos». Wenn sich damit nachweisen lasse, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führe, so Merz, dann «können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten».

Scharfe Kritik kommt von SPD-Chef Franz Müntefering. Die neuen CDU-Forderungen nach Abbau von Kündigungsschutz und Tarifrecht zeigten, «dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung in der Arbeits- und Sozialpolitik steht», sagte Müntefering laut der Online-Ausgabe des Nachrichtensenders n-tv. Was die CDU vorschlage seien «Dinge aus der Gedankenwelt des kalten Kapitalismus. Das ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft», so Müntefering.

CDU-Wirtschaftsexperte Merz verteidigte indes die arbeitsmarktpolitischen Thesen seiner Partei, nach denen der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer fallen soll, die bei Einstellung älter als 53 Jahre sind. «In Deutschland dachte man zu lange, gesetzliche Schutzzäune würden schützen. Dabei sperren sie aus», sagte Merz. Arbeitslose zwischen 50 und 65 Jahren wüssten, wovon er spreche, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verteidigte das Arbeitsmarktkonzept der CDU. Niemand in der Union wolle sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sagte er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Allerdings stimme er nicht mit allen Thesen überein. Das Papier sei eine Diskussionsgrundlage, «mehr nicht.»

CDU-Chefin Angela Merkel ließ in der «Bild am Sonntag» offen, ob das Papier auf dem Düsseldorfer Parteitag im Dezember angenommen wird. Grundsätzlich aber gelte, dass die Debatte über den Kündigungsschutz an der Frage ausgerichtet werden müsse, wie hoch die Barrieren sind, einen neuen Job zu bekommen. Mehr Kündigungsschutz könne die Chancen für jene verschlechtern, die gern einen Job hätten.

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