Deutschland
Müntefering: Föderalismusreform bis Sommer

HB BERLIN. Auch gegen den Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten will SPD-Chef Franz Müntefering in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Föderalismusreform durchsetzen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bis zum Sommer auf eine gemeinsame Reform des Föderalismus einigen können. Stoiber und ich wollen den Erfolg», sagte Müntefering der «Bild am Sonntag».

Zugleich kritisierte er den niedersächsischen Regierungschef Christian Wulff, der erneut über Finanzfragen verhandeln will. «Der Brief des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der alle Absprachen wieder in Frage stellt, ist natürlich ein unfreundlicher Akt. Ob gegen Stoiber oder gegen mich, weiß ich nicht», so Müntefering.

Der SPD-Chef appellierte an alle Beteiligten, «die Verweigerung in der Sache zu beenden». Es sei keine Zeit zu verlieren, mahnte er.

Müntefering und Stoiber hatten sich vor kurzem auf eine Wiederaufnahme der Gespräche über die Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verständigt. Im Dezember vergangenen Jahres waren die Verhandlungen wegen Unstimmigkeiten bei der Bildungspolitik abgebrochen worden.

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