Müntefering fordert rasche Entscheidung in Schleswig-Holstein
Steinbrück: Große Koalition wahrscheinlich

Nach dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Bildung einer großen Koalition aus SPD und CDU für wahrscheinlich. Auch die Grünen und die Liberalen rechnen mit einer großen Koalition in Kiel.

HB BERLIN. Er halte eine große Koalition in Kiel nicht für ausgeschlossen, sondern wahrscheinlich, sagte Steinbrück am Freitag im ZDF. „Sie können sich vorstellen, ich habe ein Interesse daran, dass sich das schnell klärt in Kiel, dass das nicht über Ostern hinweg eine offene Frage bleibt“, erklärte er vor dem Hintergrund der Landtagswahl in seinem Bundesland am 22. Mai. Eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen sei nicht denkbar. Der Einfluss der NRW-Wahl auf die Bundespolitik ist nach Steinbrücks Worten begrenzt: „Aus dem Ausgang dieser Wahl (in NRW) gibt es keinen Automatismus für Berlin, weder im positiven noch im negativen Sinne.“ Mit Blick auf die gegebenenfalls neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat im Falle einer Wahlniederlage der SPD in NRW räumte er ein: „Das Regieren wird schwerer.“

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat sich für eine rasche Entscheidung bei der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Man müsse mit „den Gegebenheiten“ für eine regierungsfähige Mehrheit schnell fertig werden, sagte er am Freitag nach Beratungen der SPD-Fraktion in Berlin. Es werde im Laufe des Tages weitere Kontakte mit den Sozialdemokraten in Kiel geben. Die eigentliche Entscheidung müsse aber von den Parteifreunden in Schleswig-Holstein getroffen werden.

Der SPD-Chef zeigte sich überzeugt, dass der „Verrat“ bei der Wahl von Regierungschefin Heide Simonis keine Auswirkungen auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai haben. „Jede Wahl ist ein Unikat“, betonte Müntefering.

Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Claus Möller, geht davon aus, dass seine Partei an einer künftigen Regierung in Kiel beteiligt sein wird. „Es wird in jedem Fall eine Regierung unter SPD-Beteiligung geben“, sagte er im DeutschlandRadio Kultur. Er werde dafür eintreten, dass die SPD mit allen Parteien rede, auch mit CDU und FDP.

Es sei aber für die SPD inhaltlich schwierig, sich mit der CDU zu einigen. Schon die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl am 20. Februar hätten gezeigt, dass es in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie in den Bereichen Energie und Bildung sehr große Unterschiede gebe. Er wolle angesichts der im Mai anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Gespräche zügig führen. „Ich gehe davon aus, dass wir in der April-Sitzung (des Landtages) endgültig wissen, was Sache ist“, sagte Möller.

Auch Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer erwartet nach dem Wahldebakel von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) den Wechsel zu einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. Die Chancen für Rot-Grün seien, „wenn es sie überhaupt noch gibt, auf ein Minimum gesunken“, sagte Bütikofer am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Eine große Koalition in Kiel sei jedoch kein Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. „Nordrhein-Westfalen ist Nordrhein-Westfalen, da sind die Verhältnisse anders.“

FDP-Bundeschef Guido Westerwelle geht ebenfalls davon aus, dass sich CDU und SPD in Kiel zusammentun. „So ist es in der Demokratie“, sagte er im ZDF. „Dann wird es uns in der Opposition geben.“ Die CDU, die die Wahl vor einem Monat gewonnen hatte, wollte im Norden ursprünglich mit der FDP koalieren. Dafür hatte es nach Sitzen aber knapp nicht gereicht. Der Kieler CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen hatte am Donnerstag das Angebot an die SPD für Gespräche über eine große Koalition bekräftigt.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis war am Donnerstag in vier Wahlgängen mit dem Versuch gescheitert, sich in ihrem Amt in Kiel bestätigen zu lassen. Die CDU hat nun erneut die Bildung einer großen Koalition angeboten.

Zum Job-Gipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, erklärte Steinbrück, er glaube, dass dabei sehr viel herausgekommen sei. Er forderte, bei weiteren Reformmaßnahmen die sozialen Belange der Menschen nicht zu kurz kommen zu lassen. „Es gibt viele Menschen, die sind verunsichert, das heißt, sie haben Verlust- und Verliererängste.“ Darauf müsse das Reformtempo abgestimmt werden. Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz sollten beispielsweise nicht in Frage gestellt werden.

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