Müntefering gegen erneute Diskussion
SPD-Politiker bringen Ausbildungsplatzabgabe wieder ins Spiel

Nach der IG Metall bringen jetzt auch mehrere SPD-Politiker die Ausbildungsplatzabgabe wieder ins Spiel. "Es ist nicht so, als ob wir die Idee einer Umlage aufgeben hätten", sagte Fraktionsvize Michael Müller der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe).

HB BERLIN. "Wir haben nur gesagt, wir geben der Wirtschaft eine Chance." Die SPD-Bundestagsfraktion werde genau darauf achten, dass die Wirtschaft ihre Zusicherungen einlöst.

Falls die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen schaffe, müsse man das Gesetz über die Ausbildungsplatzabgabe wieder aufgreifen, sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. "Wir dürfen 2005 nicht wieder vor der selben Malaise stehen", fügte er hinzu. Auch Juso-Chef Björn Böhning verlangte die Verabschiedung des Umlagen-Gesetzes, sollten zum Stichtag 30. September nicht alle Bewerber auf Ausbildungsplätze vermittelt sein.

Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Ulrich Kasparick, sagte dem Blatt, die Lage am Ausbildungsmarkt werde sich erst im Herbst verlässlich einschätzen lassen. Freiwillige Lösungen hätten für ihn immer den Vorrang. Aber: "Das Gesetzgebungsverfahren zur Ausbildungsplatzabgabe ist nur angehalten. Das bedeutet nicht, dass es beendet ist", betonte der SPD-Politiker.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen neuerliche Forderungen aus den eigenen Reihen nach Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe gewandt. Die SPD stehe zu dem mit der Wirtschaft geschlossenen Ausbildungspakt und werde sich wie vereinbart nicht vor Herbst 2005 mit einer Abgabe befassen, sagte Müntefering am Mittwoch im Deutschlandfunk. Natürlich könne der Ausbildungspakt auch scheitern. Die Anstrengungen der Unternehmen, die sich in einer zum Teil schwierigen wirtschaftlichen Lage um mehr Ausbildungsplätze bemühten, seien jedoch hoch akzeptabel.

Wer zu diesem Zeitpunkt bereits über eine Lehrstellenlücke zum Jahresende spekuliere, dem stehe die Lust am Nichtgelingen ins Gesicht geschrieben, kritisierte Müntefering. Es gebe keine verlässlichen Zahlen zur aktuellen Lage auf dem Lehrstellenmarkt.

Das Bundesinstitut für Berufsbildung hatte geschätzt, dass trotz des Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft 30 000 bis 35 000 Jugendliche in diesem Jahr keine Lehrstelle finden werden.

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