Müntefering gegen Leistungskürzungen
Unions-Politiker verschärfen Kurs gegen Hartz-IV-Reform

Die Union hat kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag in Berlin ihre Kritik an den Arbeitsmarktreformen verschärft. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte ebenso wie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl- Josef Laumann (CDU) eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze.

HB BERLIN. „Da helfen jetzt keine kleinen Schritte mehr“, sagte Stoiber dem Magazin „Spiegel“. Laumann griff in mehreren Medien Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auch persönlich scharf an. Müntefering lehnt eine Generalüberholung der Reform ab.

Laut „Spiegel“ wollen Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Ausgaben für den Arbeitsmarkt angesichts ausufernder Kosten stärker als geplant zurückführen. Sie wollen bis Juli einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, wie sich die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt 2007 im geplanten Finanzrahmen halten lassen, schreibt das Magazin ohne nähere Quellenangaben. Die SPD-Minister rechneten mit zusätzlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II (ALG II) von rund 4 Milliarden Euro. Die Mehrbelastung in diesem Jahr von 2 bis 3 Milliarden Euro wollen sie ohne zusätzliche Sparmaßnahmen im laufenden Bundeshaushalt und im Etat der Bundesagentur für Arbeit auffangen.

Münteferings Sprecher verwies am Samstag auf das bereits in der großen Koalition vereinbarte Paket, das schon 4 Milliarden Euro Einsparung bringe. Darauf „sollten wir uns konzentrieren, statt eine in Teilen aufgeregte und parteipolitisch motivierte öffentliche Debatte um die grundsätzlich richtige und gemeinsam vereinbarte Reform Hartz IV zu führen“. Der Sprecher betonte: „Leistungskürzungen sind nicht gewollt und nicht geplant.“

Stoiber sagte dem „Spiegel“, es sei absurd, dass ein Arbeitsloser mehr Geld vom Staat erhalte, als ein Taxifahrer oder eine Friseurin durch Arbeit verdienten. Der bayerische Ministerpräsident forderte eine regionale Differenzierung beim Arbeitslosengeld II. Die geplante Anhebung des Regelsatzes für Ostdeutschland auf Westniveau (345 Euro) sei eine „Forderung der SPD, die ich immer für falsch gehalten habe“. Laumann sprach im „Focus“ von einer „völlig verunglückten Reform“. Er kritisierte scharf die ablehnende Haltung Münteferings zu einer Generalüberholung. „Der Mann ist in der Arbeitsmarktpolitik nur störend“, sagte der NRW-Minister der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). In der „Welt am Sonntag“ warf Laumann dem Vizekanzler vor, die Augen „vor dem gesamten Hartz-Desaster“ zu verschließen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der „Bild am Sonntag“, das von der Koalition auf den Weg gebrachte Fortentwicklungsgesetz sei unzureichend. Er gab sich zuversichtlich, dass auch die SPD zu einer grundlegenden Überarbeitung der Arbeitsmarktreform bereit sein werde.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte im Bremer „Kurier am Sonntag“ ebenfalls eine Revision von Hartz IV. „Bevor man über eine Senkung des Arbeitslosengeldes II nachdenken darf, muss man erst einmal die Fehler im System beseitigen und Missbrauch verhindern.“ Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe wandte sich ebenso wie Laumann gegen Überlegungen in den eigenen Reihen, das ALG II zu kürzen. Die Reduzierung der Regelsätze sei nicht der richtige Weg, sagte Brauksiepe, der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Brauksiepe will bei den Mietkosten ansetzen: „Sanktionen auf den Regelsatz sind häufig nicht genug spürbar. Wir müssen das mit den Kosten der Unterkunft verzahnen“, sagte er „Focus“. Pofalla und andere Unions-Politiker fordern schärfere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte „Focus“: „Wenn die Arbeit nicht angenommen wird, sollte der Regelsatz automatisch gesenkt werden.“

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