„Müntefering hat Angst vor eigenen Wählern“
Rüttgers legt im Sozialstreit nach

Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Arbeitslosengeld-Vorstoß entschieden gegen alle Kritik verteidigt. Seine Initiative, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Menschen zu verlängern, werde „von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt“, sagte Rüttgers dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF/BERLIN. Indirekt kritisierte der stellvertretende CDU-Chef auch Bundespräsident Horst Köhler, der sich am Vortag gegen Rüttgers’ Vorschlag ausgesprochen hatte.CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte voraus, der Antrag von Rüttgers’ Landesverband, Arbeitslosengeld künftig wieder bis zu 24 Monate lang zu zahlen, werde auf dem am Montag beginnenden Bundesparteitag in Dresden eine „breite Mehrheit“ finden.

In den vergangenen Wochen war die Initiative in Teilen der CDU auf heftigen Widerstand gestoßen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sprach am Donnerstag erneut von einer „falschen Diskussion zum falschen Zeitpunkt zum falschen Thema.“ Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) lehnt Rüttgers’ Vorstoß kategorisch ab. „Das ist eine Sache, die wir nicht machen werden, da bin ich sicher“, betonte er. Müntefering wirft Rüttgers vor, „Junge gegen Alte ausspielen“ zu wollen. Auch CDU-Arbeitsmarktexperten räumen ein, der NRW-Antrag sei ohne Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen nicht zu finanzieren.

Rüttgers sagte dagegen dem Handelsblatt, bei seiner Initiative gehe es lediglich „um ein Kostenvolumen von 700 Mill. Euro bei einem Gesamtetat von 22 Mrd. Euro. Allein diese beiden Zahlen zeigen, dass man das machen kann.“ Er wandte sich auch gegen das Argument von Bundespräsident Köhler, der Vorstoß schwäche das Versicherungsprinzip und damit eine „zentrale Errungenschaft“ des Sozialstaats. Die Arbeitslosenversicherung sei „keine reine Risikoversicherung“, entgegnete Rüttgers.

Rhetorisch fragte er, ob ein Arbeiter, der ein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko hat als ein Akademiker, deshalb etwa höhere Beiträge bezahlen solle. Zu Kritik des Vizekanzlers sagte der NRW-Regierungschef: „Ich glaube, er hat Angst vor den eigenen Wählern. Seine wilden Reaktionen zeigen, wie sehr er sich von den Menschen entfernt hat.“ Tatsächlich gibt es in der SPD Sorgen, von der Union „links“ überholt zu werden. Die Gewerkschaften haben Rüttgers’ Vorstoß überwiegend begrüßt. Im Zuge der Agenda 2010 hatte die zweite rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder den Bezug des Arbeitslosengelds I gegen heftigen Widerstand auf grundsätzlich zwölf Monate verkürzt. Zuvor konnten ältere Arbeitslose die Leistung bis zu 32 Monate beziehen.

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