Die SPD bewegt sich bei der Diskussion ums neue Konjunkturpaket langsam auf die CDU/CSU zu. Parteichef Müntefering schließt Steuersenkungen nicht mehr grundsätzlich aus. Auch die FDP will Steuersenkungen und knüpft daran ihre Zusage an eine mögliche Koalition auf Bundesebene, wie Präsidiumsmitglied Koch-Mehrin auf Handelsblatt.com sagte.
Der Schwerpunkt der Entlastungen sollte nach Münteferings Ansicht bei denen liegen, die keine Steuern zahlen müssen. Foto: ap
dne/HB BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist notfalls bereit, die vom Koalitionspartner CDU/CSU geforderten Steuersenkungen in einem zweiten Konjunkturpaket zu akzeptieren. "Wenn die Union das aus neurotischen Gründen nicht anders will, muss man das halt machen für das Land", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Müntefering betonte: "Die anderen werden auch Kompromisse machen müssen." Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU fügte er hinzu: "Die Neurosen, die dort ausgetragen werden, werden wir ertragen müssen."
Müntefering-Interview im ARD-Morgenmagazin
Der Schwerpunkt der Entlastungen solle bei denen liegen, die keine Steuern zahlen müssten, forderte Müntefering. Bei den weiteren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner komme es nun darauf an, wie die Union ihre Vorschläge ausgestalte. Müntefering: "Wir werden uns nicht verweigern für ein Konjunkturprogramm. Das sind wir dem Land schuldig, und die Koalition insgesamt auch."
Eine Arbeitsgruppe berechne zurzeit, was die Steuersenkungs-Vorschläge der CSU kosten würden, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles im RBB-Inforadio. "Wir werden erstmal einfach die Hausaufgaben machen müssen, und das heißt jetzt erstmal, ganz zügig und möglichst schon nächste Woche das zweite große Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, um eben Arbeitsplätze zu sichern." Dieses Ziel sei nicht vereinbar mit "kleinen parteitaktischen Manövern". Nahles betonte, die Sozialdemokraten stünden pauschalen Steuersenkungen weiter skeptisch gegenüber, weil Rentner und Arbeitslose davon nichts hätten.
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Partei zu Steuersenkungen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: "Das Wesentliche ist, dass wir ein Konjunkturpaket schnüren wollen, das Arbeitsplätze sichert, und daher müssen im Mittelpunkt Investitionen stehen." Dies betreffe die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Arbeit.
Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, nannte indessen eine zentrale Bedingung für die Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl. „Jeder, der mit uns eine Koalition eingehen will, muss wissen: Die FDP wird einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem fest vereinbart ist“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com.
Koch-Mehrin wies in diesem Zusammenhang auf die schwarz-gelbe Steuersenkungsreform des früheren Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff in den Achtziger Jahren hin. „Damals haben wir bewiesen, dass Steuersenkungen Arbeitsplätze schaffen und dadurch letztlich auch die öffentlichen Kassen besser dastehen“, sagte die FDP-Politikerin und fügte hinzu: „Es ist allemal besser, Arbeitsplätze und Wohlstand durch Steuersenkungen zu schaffen als Arbeitslosigkeit teuer durch die Allgemeinheit finanzieren zu müssen.“
Grünen-Chefin Claudia Roth hält dagegen Steuersenkungen zur Bekämpfung der Konjunkturkrise für „absolut falsch“ . Im Gespräch mit der Agentur AP sagte Roth : „Wenn man die Kaufkraft in unserem Land stärken will, muss man ansetzen bei den Geringverdienern, den Arbeitslosen und Rentnern.“ Diese zahlten allerdings keine Steuern. Ihnen werde nur geholfen mit Mindestlöhnen, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und einer Senkung der Abgaben bei kleineren Einkommen.
Roth griff die Steuersenkungspläne der Union als „Klientelpolitik“ an. Außerdem geißelte sie die Einberufung des Bundestags zu einer Sondersitzung für das zweite Konjunkturpaket am nächsten Mittwoch als „Missbrauch des Parlaments als reine Wahltribüne“ an. Es gebe bislang nicht einmal schriftliche Unterlagen, wie das Konjunkturprogramm aussehen solle. Union und SPD wollen sich bis Montag auf ein Konzept einigen. Am Mittwoch wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Regierungserklärung vor dem Bundestag dazu abgeben.
Roth forderte ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm - etwa in die Bereiche Wärmeisolierung und erneuerbare Energien. An der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und dem russischen Konzern Gazprom, die auch die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigt, „sieht man aktuell die Notwendigkeit, dass man von fossilen Energien wegkommt, hin zu erneuerbaren Energien“, sagte die Grünen-Vorsitzende.
Als falsche Logik bezeichnete sie es, wenn die Regierung behaupte, man könne sich den Klimaschutz in Zeiten der Rezession nicht mehr leisten. Arbeitsplätze würden vor allem da geschaffen, wo Klimaschutz gefördert werde, sagte sie.
Der Grünen-Vorstand ist am Mittwoch in Wiesbaden zu einer Klausursitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Partei auf das Superwahljahr 2009. Die Grünen wollten den „Dreiklang Klima, Gerechtigkeit und Bürgerrechte“ in den Vordergrund stellen, sagte Roth.
