Müntefering in der Defensive
SPD-Streit über Rente mit 67 geht weiter

Der Streit der SPD mit Vizekanzler Franz Müntefering über die Rente mit 67 ist noch nicht ausgestanden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt unterstützte am Donnerstag die Forderung von Parteivize Kurt Beck nach Änderungen an Münteferings Konzept.

HB BERLIN. Sie finde Becks Stoßrichtung „völlig richtig“, Ausnahmen für einzelne Berufe und Schichtarbeiter zu fordern, sagte die Sozialdemokratin im Deutschlandfunk. Beck und Vogt sind Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Ende März. Auch in der Bundestagsfraktion wird Münteferings Vorgehen kritisch gesehen. Der Bundestag sollte über die Rente mit 67 diskutieren, ohne eine Entscheidung zu fällen.

Vogt sagte zu Münteferings Vorstoß: „Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt diese Diskussion nicht unbedingt gebraucht.“ Sie setze darauf, dass die Forderungen nach Ausnahmen von der Rente mit 67 im Gesetzgebungsverfahren beraten würden. „Da kann man nicht alle über einen Kamm scheren.“ Kein Gesetz verlasse den Bundestag so wie es hineinkomme. Müntefering lehnt generelle Ausnahmen für Berufe ab.

Durch die Forderungen von Beck und Vogt erhielt der SPD-interne Streit neue Nahrung. Beide beklagten wie Parteichef Matthias Platzeck, Müntefering belaste mit seinem nicht abgesprochenen Vorstoß den Wahlkampf. Fraktionsvorsitzender Peter Struck bemühte sich, die Wogen zu glätten. Er bestritt im „Hamburger Abendblatt“, dass es in der SPD dicke Luft gebe. Er zeigte Verständnis für die „Nervosität“ der Wahlkämpfer, verteidigte aber Münteferings Agieren. Der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin stärkte dem Vizekanzler den Rücken. „Wir können es uns nicht leisten, Groll über schlechte Umfragewerte lauthals bei Arbeitsminister Müntefering abzuladen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Streit müsse beendet werden, damit niemand mehr politisch beschädigt werde.

Er bleibe bei seiner Haltung, sagte Beck am Mittwochabend der ARD. Er denke, dass Münteferings Hinweis darauf, dass individuelle Vorschläge geprüft würden, auch eine Öffnung hinsichtlich seiner Vorschläge bedeute. „Ich bin sicher, dass wir über das eine oder andere noch miteinander sprechen.“ Dabei handele es sich um keinen Parteienstreit oder „das Infragestellen der Kompetenz oder der Durchsetzungsfähigkeit des einen oder anderen“, erklärte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

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