Müntefering kämpft um Bundeszuschuss
Rürup fordert Reform der Witwenversorgung

Trotz einer vorübergehenden Entspannung der Finanzlage der Alterskassen in diesem Jahr gerät die Bundesregierung in der Rentenpolitik unter Handlungsdruck. Nach Einschätzung von Experten droht der Rentenbeitrag in den nächsten Jahren die politisch gewollte Obergrenze von 20 Prozent zu durchbrechen.

BERLIN. Die Lage wird durch das von der Koalition beschlossene Einfrieren des Bundeszuschusses verschärft. „Das war ein Fehler“, sagte der Wirtschaftsweise Bert Rürup dem Handelsblatt. Hinter den Kulissen wächst der Druck für eine weitere Rentenreform in dieser Legislaturperiode: Während Rürup Einschnitte bei der Witwenversorgung fordert, wirbt der Kölner SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach für eine radikale Umverteilung zwischen Gering- und Gutverdienern.

Grundsätzlich hat Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag seine rentenpolitischen Vorhaben klar abgesteckt: Von 2012 an soll das gesetzliche Rentenalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Der „Rürup“- und „Riester“-Faktor, die derzeit ins Leere laufen, sollen den Rentenanstieg in wirtschaftlich stärkeren Jahren umso kräftiger bremsen. Zugleich wurde jedoch zur Haushaltssanierung vereinbart, den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Alterskassen einzufrieren und die Rentenbeiträge der Langzeitarbeitslosen um zwei Mrd. Euro zu reduzieren.

Die Rentenversicherer hatten schon im November gewarnt, dass im Ergebnis der Rentenbeitrag bis 2020 auf 21,5 Prozent und bis 2030 auf 24,5 Prozent zu steigen droht. Mit der letzten Rentenreform waren 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 als Limit definiert worden.

Bislang tut das Sozialministerium die Schätzungen als Spekulation ab. Die Vorlage des Rentenversicherungsberichts, dessen Projektion den drohenden Beitragsanstieg deutlich gemacht hätte, wurde auf März verschoben. Unmittelbar nach der Klausurtagung des Kabinetts am Montag und Dienstag will Ressortchef Franz Müntefering mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die konkrete Umsetzung der Koalitionspläne verhandeln (siehe „Müntefering unter Zeitdruck“ am Ende des Artikels).

Vordringlichstes Ziel Münteferings dürfte es sein, das Einfrieren des Bundeszuschusses zu verhindern. Nachdem Steinbrück in Interviews selbst von seiner ursprünglich harten Position abgerückt ist, werden Müntefering in Koalitionskreisen keine schlechten Chancen eingeräumt. „Das Thema Entdynamisierung könnte auf das Ende der Legislaturperiode vertagt werden“, heißt es. Auch Rürup stärkt dem Vizekanzler den Rücken: „Die Koalition sollte beim Bundeszuschuss zu der alten Berechnungsformel zurückkehren.“

Doch auch wenn Müntefering in diesem Punkt einen Erfolg verbuchen kann, dürften die Rentenbeiträge selbst bei Zugrundelegung der optimistischen Beschäftigungsprognosen der Bundesregierung schon 2008 auf 20 Prozent klettern – und möglicherweise in den Folgejahren bald darüber.

Experten dringen daher auf Reformen. Eine weitere Senkung des allgemeinen Leistungsniveaus lehnt Rürup ähnlich wie die Koalition ab. Stattdessen plädiert der Vorsitzende des Sachverständigenrates für deutliche Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung, die künftig aus Steuern finanziert werden soll und sich nicht mehr an der Rente des Verstorbenen, sondern nur noch an der Bedürftigkeit des Hinterbliebenen orientieren soll.

„Das findet unsere Unterstützung“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er forderte, dass Einkommen von Hinterbliebenen stärker angerechnet und die Altersgrenze von 45 auf 52 Jahren angehoben wird.

Karl Lauterbach, der einstige Gegenspieler des Wirtschaftsweisen in der Rürup-Kommission, denkt in eine ganz andere Richtung: Um die nach seiner Meinung nachweisbare geringere Lebenserwartung von Beziehern niedriger Einkommen versicherungsmathematisch auszugleichen, will er deren Beiträge für die Alterskassen deutlich höher bewerten.

Mit einer solchen Änderung würde das bisherige Prinzip, demzufolge es im gesetzlichen System für den gleichen Beitrag die gleiche Monatsrente gibt, aufgegeben. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Plan. Mitte Januar will Lauterbach bei einem internen Hearing der Gewerkschaften versuchen, die Arbeitnehmervertreter zu überzeugen.

Müntefering unter Zeitdruck

  • Rentenbericht

    Eigentlich hätte die mehr als 100-seitige Vorausschau zur Entwicklung der gesetzlichen Altersvorsorge schon im November vorliegen müssen. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) hat die Veröffentlichung auf März verschoben, um die in der Koalition vereinbarten Änderungen berücksichtigen zu können. Doch viele Details sind noch strittig.

  • Bundeszuschuss

    Schwarz-Rot hat grundsätzlich versprochen, die „Dynamik“ der Zuweisungen des Bundes an die Rentenkassen zu stoppen. Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) müssen in diesem Monat aushandeln, was dies bedeutet. Würde der Bundeszuschuss tatsächlich eingefroren, fehlten den Alterskassen mehrere Milliarden Euro.

  • Arbeitslosenbeiträge

    Um jährlich zwei Mrd. Euro bei Hartz IV zu sparen, will die Koalition die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose von 78 auf 40 Euro im Monat kürzen. Steinbrück und Müntefering streiten, ob die Rentenkassen ab Juli 2006 oder ab 2007 auf das Geld verzichten müssen.

  • Sicherungsklausel

    „Es darf keine Rentenkürzungen geben“, fordert der Koalitionsvertrag. Nun muss schnell per Gesetz geregelt werden, ob tatsächlich selbst bei sinkenden Löhnen die Rentner geschont werden sollen. Experten fordern, lediglich Rentenkürzungen durch den statistisch verzerrenden Effekt der Ein-Euro-Jobs auszuschließen.

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