Müntefering muss sparen
Hartz IV hemmt Steinbrücks Sparkurs

Die Bundesregierung stößt bei den geplanten Einsparungen im Etat von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf immer neue Hindernisse. Ursprünglich hatten Union und SPD im Haushalt 2006 Kürzungen von drei Mrd. Euro bei den Ausgaben für Langzeitarbeitslose veranschlagt. Doch lässt sich davon aller Voraussicht nach abweichend vom Koalitionsvertrag nur ein Bruchteil realisieren.

BERLIN. Selbst eine zum 1. April geplante Kürzung von Leistungen für unter 25-jährige Langzeitarbeitslose droht an Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu scheitern.

Die Bundesregierung will ihren Haushalt 2006 am 22. Februar beschließen. In den Vorgesprächen mit seinen Ministerkollegen hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Informationen aus seinem Ministerium bereits mit allen Ressorts geeinigt – außer mit dem Münteferings. Wahrscheinlich werde es in dieser Woche über die noch offenen Punkte ein Chefgespräch geben.

„Eine Realisierung ist nicht vor dem 1.1.2007 möglich“, schreibt die BA in ihrer Stellungnahme zum Gesetzgebungsvorhaben von Union und SPD, die Leistungen für junge Arbeitslose zu kürzen. Sie begründet dies damit, dass die dazu nötige Überarbeitung ihrer Verwaltungssoftware „A2LL“ durch den Anbieter T-Systems erst Ende 2006 abgeschlossen werden könne. Auch eine „Umgehungslösung für einen Übergangszeitraum“ sei nicht möglich.

Nach den Plänen von Union und SPD sollen im Münteferings Etat eigentlich 500 Mill. Euro pro Jahr allein dadurch eingespart werden, dass Langzeitarbeitslose bis zum Alter von 25 Jahren künftig nur in Ausnahmefällen auf Staatskosten aus der Wohnung der Eltern ausziehen können. Daneben sollen sie nur noch 80 Prozent des regulären Arbeitslosengeld-II-Satzes von 345 Euro pro Monat erhalten. Bisher gelten sie üblicherweise als eigene so genannte Bedarfsgemeinschaft, für die der Staat sowohl Wohnkosten als auch das volle Arbeitslosengeld II übernimmt.

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