Müntefering rechnet anders
Ronald Pofalla unterstützt Rüttgers

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält die auch in der Union umstrittene Änderung beim Arbeitslosengeld I für finanzierbar.

HB DRESDEN/BERLIN. Beim Arbeitslosengeld I würden derzeit rund 22 Milliarden Euro ausgegeben, sagte Pofalla der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag) in Dresden. Der Vorschlag der CDU in Nordrhein-Westfalen, die Bezugsdauer an die Einzahlungszeit zu koppeln, koste hingegen nur 700 Millionen Euro. „Diese Gegenfinanzierung ist zu leisten, und das geht auch sehr solide“, sagte der Generalsekretär.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will beim Parteitag in Dresden zu Wochenbeginn einen entsprechenden Antrag stellen. Die SPD und Teile der Union sowie Bundespräsident Horst Köhler sind strikt gegen eine Änderung dieses Teils der Hartz-Gesetze. Nach Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) würde diese Änderung 1,2 Milliarden Euro kosten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%