Müntefering steht vor schwieriger Aufgabe
SPD sehnt sich nach Rettung

Vor den Beratungen der SPD-Spitze über Konsequenzen aus den schweren Wahlniederlagen haben führende SPD-Politiker gefordert, die Reformpolitik der Bundesregierung um soziale Komponenten zu ergänzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler lehnte zwar einen grundlegenden Kurswechsel ab, forderte aber Änderungen in der Sozialpolitik: „Soziale Gerechtigkeit ist natürlich der Schlüssel für uns“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

HB BERLIN. „Hier werden wir neue Lösungen suchen müssen.“ Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer und Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner sagten, es reiche nicht aus, die Agenda 2010 neu zu interpretieren und besser zu erklären. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte erneut eine Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose und beim Arbeitslosengeld II.

SPD-Chef Franz Müntefering wollte am Montag im Parteirat und -vorstand darlegen, welche Schlüsse er aus dem Abrutschen in der Wählergunst bei der Europa- und Thüringenwahl zieht. Von der Parteilinken hat es in den vergangen Tagen immer häufiger Forderungen nach einer Abkehr vom bisherigen Reformkurs gegeben. Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten dies ablehnt. Allerdings griff Müntefering die Forderung der Linken nach einer höheren Besteuerung von Unternehmen auf.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der Reformkurs werde nicht geändert werden. Es gehe nun darum, die Reihen der SPD zu schließen: „Das geht ohne Kurskorrekturen.“ Allerdings sei es ein ganz normaler Vorgang, wenn die Wirkungen von Gesetzen überprüft werde. Zurückhaltend reagierte Beck auf die von Müntefering aufgegriffene Forderung der SPD-Linken, die Unternehmen höher zu besteuern. Diesen Vorschlag müsse man sich in Ruhe ansehen, sagte Beck: „Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.“

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