Müntefering über die Indiskretionen: Da hat jemand "geplappert"
Haushaltskrise spitzt sich zu

Es brennt wieder an vielen Ecken und Enden in der Koalition. Da ist zum einen der Krach um das Zuwanderungsgesetz und zum anderen der Streit um die Haushaltspolitik. 2004 droht eine Rekordverschuldung von 47 Milliarden Euro.

HB BERLIN. Das Rätselraten über den Haushaltskurs der Bundesregierung geht weiter. Die Koalition lässt nach wie vor offen, wie sie drohende Haushaltslöcher von bis zu 33 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr stopfen will. Das Finanzministerium sieht aktuell keine Notwendigkeit für weitere Kreditermächtigungen und einen Nachtragshaushalt.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel bestätigte eine mögliche Etatlücke von 18 Mrd. Euro im laufenden Jahr. „Wir haben eine Haushaltslücke von etwa 18 Milliarden Euro, das ist ein Riesenproblem für dieses Jahr“, sagte Scheel im ARD-„Morgenmagazin“. Für 2005 seien 15 Mrd. Euro „in der Schätzung“. Diese Zahlen, die 2004 eine Rekordneuverschuldung von 47 Mrd. Euro bedeuten könnten, waren bereits am Montag in der Koalition bestätigt worden. Bisher sind im Haushalt 2004 neue Schulden von 29 Mrd. Euro veranschlagt, für 2005 ist eine Nettokreditaufnahme von 21 Mrd. Euro vorgesehen.

Ein Haushaltsgipfel mit Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer soll nach ARD-Informationen noch in dieser Woche vor der Koalitionsrunde am Freitag stattfinden. Nach Angaben der Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau muss der Bund schlimmstenfalls 2004 Finanzierungslücken von 18 Milliarden und 2005 von 15 Milliarden Euro auffangen. Das wäre „allerdings der Super-Gau. Dann müssten alle Risiken im Etat eintreten, die Steuereinnahmen dramatisch sinken und ein Sack Reis in China umfallen.“ Maßnahmen zur Haushaltssanierung seien aber in jedem Fall nötig.

Seite 1:

Haushaltskrise spitzt sich zu

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%