Müntefering und andere Politiker formulieren Forderungen für Koalitionsverhandlungen
Steuersenkungen sind für SPD tabu

Noch vor der offiziellen Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition versucht die SPD, wesentlichen Forderungen der Union einen Riegel vorzuschieben. In der Frage der Kanzlerschaft zeichnete sich auch am Wochenende keine Bewegung ab.

HB BERLIN. Wegen der schwierigen Sanierung der öffentlichen Haushalte können Steuersenkungen nach den Worten von SPD-Chef Franz Müntefering kein Thema in Koalitionsverhandlungen sein. Der Staat müsse handlungsfähig sein, um soziale Gerechtigkeit, Bildung und Forschung sichern zu können, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk.

SPD-Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul blieb in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) in punkto Arbeitnehmerrechte hart: "Die von der Union im Wahlkampf geforderte Einschränkung der Tarifautonomie und Schwächung der Gewerkschaften lehnen wir ab." Den Kündigungsschutz wolle die SPD "so erhalten, wie er ist, ebenso die Steuerfreiheit für die Zulage für Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit. Da gibt es von unserer Seite klare Festlegungen."

Große Koalition wird wahrscheinlicher

Müntefering schätzt die Wahrscheinlichkeit nach bisher zwei Sondierungsgesprächen mit der Union als "sehr hoch" ein, dass danach förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Kleine Koalitionen seien "nicht oder zumindest jetzt nicht möglich". Es wolle auch niemand Neuwahlen, betonte Müntefering. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstag) gibt es in der SPD-Fraktion aber durchaus Gedankenspiele, über eine Neuwahl die Entscheidung in der Kanzlerfrage zugunsten der Sozialdemokraten herbeizuführen.

Über die Kanzlerschaft in einer großen Koalition sollte erst in Verhandlungen gesprochen werden, meinte Müntefering. Das Thema sei in den Sondierungsgesprächen nur "kurz aufgetaucht". Die SPD sei "der Meinung, es wäre das Optimalste, das Beste, wenn eine solche Regierung von Gerhard Schröder geführt würde". Wieczorek-Zeul zeigte sich überzeugt, dass Schröder seinen Anspruch auf Fortführung der Kanzlerschaft nicht aufgeben werde. "Wir wollen das."

Milbradt wenig begeistert

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zeigte wenig Begeisterung für eine große Koalition. Auch wenn es keine Alternative gebe, halte er ein Bündnis von Union und SPD weiterhin für eine "Horrorvision", weil sie Stillstand bedeute, sagte er der FAS. "Die Union würde es schwer haben, das Wesentliche ihrer Programmatik vor allem bei der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Denn die SPD ist im Wahlkampf nach links gerückt."

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble plädierte für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Grünen, falls es nicht in absehbarer Zeit zu einer Einigung mit der SPD komme. Milbradt verlangte, über die Gründe des Wahlausgangs in der Union zu diskutieren. "Über den Grund des suboptimalen Wahlausgangs wollen wir nach der Regierungsbildung sprechen. Das müssen wir dann aber auch, denn natürlich gab es Fehler." In einem "gesamtdeutschen Wahlkampf" sei die Union im Osten nicht anders aufgetreten als im Westen. "Dieser Ansatz entspringt zwar einer ehrlichen Haltung. Aber dabei wurde übersehen, dass auch in Starnberg ein anderer Wahlkampf geführt wird als in Hamburg-St. Pauli", kritisierte Milbradt.

Kürzungspläne schadeten der Union

Der Union haben ihre Pläne für Kürzungen im Sozialbereich und die steuerpolitischen Vorhaben im Wahlkampf massiv geschadet. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut Forsa am Sonntag nach der Befragung von 1001 Bundesbürgern Ende September mit. Vergleichsweise gering fiel demnach die persönliche Ausstrahlung der Kanzlerkandidatin Angela Merkel ins Gewicht.

Beckstein fordert stärkere Profilierung

CSU-Vorstandsmitglied Günther Beckstein forderte ein schärferes christlich-soziales Profil der Union. Der bayerische Innenminister sagte der "Welt am Sonntag", programmatisch sollten CDU und CSU mehr über die Grenzen der Privatisierung, der Deregulierung und des Wettbewerbs reden, um bei Wählern berechenbarer zu wirken.

Eine große Koalition bietet nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, Chancen für umfassende Reformen in Deutschland. "Große Koalitionen sind nicht die schlechteste aller Lösungen. Es geht jetzt um große Veränderungen, und dafür brauchen Sie die entsprechenden Mehrheiten", sagte Zimmermann in einem dpa-Gespräch.

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