Müntefering und Rüttgers
Basteln an Hartz IV

Franz Müntefering und Jürgen Rüttgers haben sich an diesem Wochenende beide mit neuen Ideen zur Sozialversicherung zu Wort gemeldet. Während der SPD-Mann die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger deutlich einschränken will, schlägt sein CDU-Kollege eine Ausweitung von Freibeträgen vor.

HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lässt nach einem Magazinbericht ein neues Kombilohn-Modell prüfen. Das Modell sehe vor, die derzeitgen Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger weitgehend zu reduzieren, berichtete der „Spiegel“. Im Gegenzug würden Geringverdienern mit Bruttoeinkünften bis 1300 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 1900 Euro (Verheiratete) die Beiträge zu den Sozialversicherungen ganz oder teilweise erstatten. Netto bliebe damit den Empfängern dadurch deutlich mehr von ihrem Bruttoverdienst übrig. Weiter sieht das Modell dem Bericht zufolge ein höheres Kindergeld für Geringverdiener vor, dazu die Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang von Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II sowie die weitgehende Einschränkung der Minijob-Förderung. Gezahlt würden die Zuschüsse vom Finanzamt an Niedrigverdiener, die mehr als 15 Stunden die Woche arbeiten.

Er stehe dem Vorschlag „mit viel Sympathie gegenüber“, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem „Spiegel“. Das Konzept mache das Fördersystem im Niedriglohnsektor transparenter und könne Geringverdienern neue Chancen eröffnen. Nach Einschätzung der Befürworter wird das Konzept dem Bericht zufolge zahlreiche Beschäftigte mit geringen Einkünften aus dem Hartz-IV-System herausholen und zusätzliche Jobs im Niedriglohnbereich schaffen. Die Kosten würden auf gut drei Milliarden Euro geschätzt.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers setzt sich hingegen dafür ein, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II mehr Mittel für ihre Altersvorsorge zurücklegen dürfen. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab aus dem Entwurf eines Antrags der nordrhein-westfälischen CDU, den der Landesvorstand am Montag beschließen solle. Die erlaubten Beträge würden demnach fast verdreifacht - von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr bei einer maximalen Gesamtsumme von 16 250 Euro auf künftig 700 Euro pro Jahr bei einer Höchstsumme von 45 000 Euro.

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