Müntefering und Stoiber nehmen Verhandlungen wieder auf
Föderalismusreform erneut auf der Tagesordnung

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) haben am Mittwoch die Verhandlungen über die Föderalismusreform wieder aufgenommen.

HB BERLIN. Über das Ergebnis sollte nach Informationen des Handelsblattes aus dem Umfeld der beiden Politiker zunächst Stillschweigen bewahrt werden. In SPD-Kreisen hieß es, dass es zunächst um eine Bestandsaufnahme gehe. Möglicherweise würden die beiden, die unter vier Augen sprachen, am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz unterrichten. Die Ministerpräsidenten wollen auch über das Bildungsthema Eliteunis beraten.

Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat war im Dezember 2004 nach einjährigen Verhandlungen gescheitert. Sie hatte die Aufgabe, die Zuständigkeiten für Politikfelder zwischen Bund und Ländern neu aufzuteilen und die Zahl der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, deutlich zu senken. Für die Wähler sollte transparent werden, wer für welche politischen Entscheidungen zuständig ist.

Die Kommission scheiterte am Thema Bildung. Die reicheren Länder forderten die Alleinzuständigkeit für Schulen und Hochschulen, die ärmeren verlangten weiter Finanzhilfen vom Bund. Die Bundesregierung war nicht bereit, sich aus diesem Zukunftsbereich zurück zu ziehen. Im Januar scheiterte Bundespräsident Horst Köhler mit seinem Versuch, die Kontrahenten wieder an einen Tisch zu bringen. Erst auf dem Job-Gipfel am 17. März bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einigten sich Regierung und Opposition auf einen neuen Anlauf.

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