Müntefering und Stoiber wollen Verhandlungen wieder aufnehmen
Einigung bei Föderalismusreform rückt näher

Bei der Ende 2004 im ersten Anlauf gescheiterten Föderalismusreform gehen Bund und Länder wieder aufeinander zu. CSU-Chef Stoiber sagte, er rechne mit einer schnellen Einigung.

HB BERLIN. Die Ende letzten Jahres abgebrochenen Verhandlungen über Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollen wieder aufgenommen werden. CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, die zusammen die Föderalismuskommission von Bund und Ländern leiteten, äußerten sich am Samstag übereinstimmend zuversichtlich, dass doch noch eine Verständigung möglich sei. Laut Stoiber könnte dies bereits im Mai gelingen. Der Zeitung «B.Z. am Sonntag» sagte der bayerische Ministerpräsident: «Gleich nach Ostern will ich den Faden aufnehmen und die Reform dann in einem Spitzengespräch im Mai mit Schröder, Merkel und Müntefering unter Dach und Fach bringen.»

Müntefering zeigte sich indes optimistisch, dass auch in der Frage der Zuständigkeit bei der Bildungspolitik eine Einigung möglich sei. An diesem Thema waren die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kurz vor Weihnachten gescheitert. «Dann könnte das bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen», sagte der SPD-Chef der «Sächsischen Zeitung».

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