Der geballte Protest von Arbeitgebern und Gewerkschaften hatte am Ende Erfolg: Nach jahrelangen Diskussionen über die Zukunft der betrieblichen Altersversorgung ist die Bundesregierung nun entschlossen, die Förderung unverändert über 2009 hinaus fortzusetzen.
Arbeitsminister Münterfering hält das Konzept weiterhin für tragbar. Foto dpa
BERLIN. „Ich habe die Bedingungen für die Fortführung der bisherigen Förderung gründlich geprüft. Ich meine, wir sollten uns für sie entscheiden“, sagte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dem Handelsblatt. Zuvor hatte er im Gewerkschaftsrat der SPD nach Teilnehmerangaben überraschend angekündigt, es bleibe alles so, wie es ist.
Seit der Riester-Reform von 2001 können Arbeitnehmer bis zu vier Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens direkt in eine betriebliche Altersvorsorge stecken, ohne darauf Sozialbeiträge entrichten zu müssen. Die Befreiung der so genannten „Entgeltumwandlung“ von den Abgaben ist per Gesetz aber bis Ende 2008 befristet. Lange hatte Müntefering wegen der milliardenschweren Einnahmeausfälle der Renten- und Krankenkassen an dem Auslaufen festgehalten. Im März deutete er erstmals Kompromissbereitschaft an, und im Mai versprach sein Staatssekretär Franz Thönnes, die Förderung werde „nicht ersatzlos“ auslaufen.
Die nun geplante volle Verlängerung der bisherigen Förderung „in Höhe und Form“ ist die weitreichendste aller diskutierten Varianten. Entsprechend euphorisch fiel gestern die Reaktion bei den Arbeitgebern aus: „Wenn es dabei bleibt, ist das ein äußerst positives Signal für die betriebliche Altersversorgung“, sagte Verbandspräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. Nun bestünden „guten Aussichten“, dass sich der Aufschwung dieser Sicherungssäule fortsetze.
Die Kehrtwende des Sozialministers dürfte durch mehrere Entwicklungen befeuert worden sein. Zunächst hatten sich die Tarif- und die Sozialpolitiker der Gewerkschaften, die in der Frage bislang unterschiedliche Interessen vertraten, auf eine gemeinsame Linie verständigt. Dann warnten DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt am 12. Juni in einem Brief an Müntefering, der dem Handelsblatt vorliegt, vor einem drohenden Einbruch bei der betrieblichen Altersversorgung: „Dies ist aus sozialpolitischer Sicht nicht hinnehmbar.“ Ihr Hauptargument: Betriebsrentner müssen auf ihre Bezüge anders als die Inhaber von Lebensversicherungen im Alter die vollen Kranken- und Pflegebeiträge entrichten. Bei einem Wegfall der Förderung in der Ansparphase wäre dieser von der Politik gewollte Vorsorgeweg nicht mehr konkurrenzfähig.
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