Müntefering verteidigte den „vernünftigen Ansatz“ des Gesetzes
Rot-Grün will Gleichheitsgesetz erst nach NRW-Wahl entscheiden

Im Streit über das Antidiskriminierungsgesetz spielt Rot-Grün auf Zeit. Das Vorhaben werde wohl nicht mehr vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 22. Mai verabschiedet, hieß es gestern in Koalitionskreisen. Die Grünen zeigten sich zu Zugeständnissen bereit.

BERLIN. „In einigen Punkten kann man durchaus über Modifikationen am jetzigen Entwurf reden“, sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, dem Handelsblatt. An der großen Linie werde sich aber nichts ändern. Aus der SPD kam erneut massive Kritik. Der befürchtete Bürokratieaufbau schade der Partei im NRW-Wahlkampf, sagte Landeschef Harald Schartau. Parteichef Franz Müntefering verteidigte hingegen den „vernünftigen Ansatz“ des Gesetzes.

Mit dem Antidiskriminierungsgesetz will die rot-grüne Koalition Frauen und soziale Minderheiten vor Diskriminierungen im Berufsleben und im Alltag schützen. Das Gesetz setzt mehrere EU-Richtlinien um, geht aber teilweise weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. In der Wirtschaft, bei der Opposition und Teilen der SPD bis hinein ins Kabinett wird der Entwurf, der vor allem von den Grünen vorangetrieben wurde, als unternehmensfeindlich und bürokratisch kritisiert. Bei einer Anhörung im Familienausschuss hatten am Montag Sachverständige und Wirtschaftsverbände Änderungsbedarf angemeldet.

Offen zeigen sich die Grünen nun für eine generelle Ausschlussfrist für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Diskriminierungsopfer. Diese gibt es bislang nur im Verhältnis zum Arbeitgeber – alle anderen müssen nach dem jetzigen Entwurf jahrelang Dokumente vorhalten, um notfalls beweisen zu können, dass sie diskriminierungsfrei entschieden haben. Künftig sei eine allgemeine Sechsmonatsfrist „sinnvoll“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, dem Handelsblatt.

Uneinig sind sich die Grünen noch, ob die Einstandspflicht der Arbeitgeber für Diskriminierungen durch Kunden oder Beschäftige modifiziert werden muss. Beck sprach sich dafür aus: „Die Formulierung des Bundesarbeitsministeriums ist nicht gelungen und wird von der Wirtschaft offenbar missverstanden. Das kann man präziser fassen.“ Schewe-Gerigk hält die jetzige Regelung dagegen nach wie vor für „sachgerecht“, ebenso die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme.

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