Müntefering will Arbeitsmarkt staatlich kontrollieren
SPD plant Arbeitsgruppe zu Kapitalismuskritik

Eine SPD-Arbeitsgruppe soll sich kommende Woche mit der Kapitalismuskritik ihres Parteichefs Müntefering befassen. Alle politischen Strömungen innerhalb der SPD sind laut Medienberichten darin vertreten.

HB BERLIN. Nach der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering will die Partei den Worten Taten folgen lassen. Wie die «Berliner Zeitung» berichtet, will Müntefering am Montag vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe einrichten lassen. Die soll sich mit konkreten Projekten für Gesetze befassen, die die Kritikpunkte aufgreifen.

Der Parteichef selbst betonte laut dem Bericht, dass die SPD die Probleme sehe. «Aber: Wir sagen nicht: Da kann man nichts machen, das ist halt so. Wir wollen Sozialstaat, nicht Marktradikalismus.» In der neuen SPD-Arbeitsgruppe sollen demnach mit dem als eher rechts eingeordneten Seeheimer Kreis, der linksorientierten Denkfabrik, dem Netzwerk junger Abgeordneter und der Parlamentarischen Linken alle Strömungen von Partei und Fraktion vertreten sein.

Müntefering will zudem den Arbeitsmarkt stärker staatlich kontrollieren. «Der Staat muss versuchen, den Rahmen zu setzen - zu steuern und zu lenken», sagte Münterfering der «Ostthüringer Zeitung» von Samstag. «Wir müssen für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Wir müssen Unternehmen davor schützen, übernommen und ausgequetscht zu werden.» Der Parteichef wolle «Marktradikalismus» verhindern und «Sozialstaat gestalten».

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