Müntefering wirbt für neuen „Zusammenhalt“ mit den Gewerkschaften
SPD-Chef sucht Schulterschluss

Angesichts der scharfen Kritik der Gewerkschaften am rot-grünen Reformkurs hat SPD-Parteichef Franz Müntefering für neuen Zusammenhalt geworben. Einen Tag vor der heutigen Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats erklärte Müntefering: „Wir müssen verstärkt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen.“

pt BERLIN.Zwischen SPD und den Gewerkschaften gebe es allerdings dringenden Klärungsbedarf, über den am Montag gesprochen werde.

Auch die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Gewerkschaften vor einem Dauerkonflikt mit der Regierung. Es gehe um Meinungsverschiedenheiten in der Sache, etwa bei der Arbeitsmarktreform. Die Gewerkschaften könnten kein Interesse an einem Machtwechsel haben.

Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften hatte sich zuletzt deutlich verschlechtert. Verdi Chef Frank Bsirske (Grüne) hatte Schröder Versagen gemessen an seinem eigenen Anspruch vorgeworfen und wie zuvor bereits der DGB-Vorsitzende Michael Sommer einen Politikwechsel gefordert.

Ob es bei der Sitzung des Gewerkschaftsrats, an dem alle Gewerkschaftsführer mit SPD–Parteibuch teilnehmen, zu einer Annäherung kommen wird, ist fraglich. So war ein Treffen zwischen Müntefering und dem DGB-Vorsitzenden Sommer in der vergangenen Woche ergebnislos geblieben. Es gilt als sicher, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) keinen Änderungen am Vermittlungsergebnis zur Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV zustimmen wird. Aktuell drängen die Gewerkschaften aber vor allem hier auf Nachbesserungen.

Schröder verschärfte am Wochenende sogar die Tonlage, indem er dem Verdi-Vorsitzenden Bsirske vorwarf, dieser habe „inhaltlich nichts anzubieten“, und die Gewerkschaften aufforderte, sich erst einmal über ihre eigene Haltung zu den Reformen klar zu werden. Aus Protest gegen die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft am Kanzler traten mehrere SPD-Politiker aus der Gewerkschaft aus.

Während Schröder seit Tagen einen Konfliktkurs mit den Gewerkschaften steuert, schlägt Müntefering immer wieder versöhnliche Töne an. Besonderes Aufsehen erregte er mit einem Auftritt vor der SPD-Fraktion, wo er erklärte, die SPD könne ohne die Gewerkschaften keine Wahlen gewinnen.

Sorgen der Gewerkschaftsmitglieder ernst nehmen

Tatsächlich erreichte die SPD in der vergangenen Woche mit 23 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung ein neues Umfragetief. Sorgen bereitet der SPD-Führung auch die Gründung einer „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ durch 40 SPD-Rebellen und Gewerkschafter, aus der bereits im Herbst eine neue Linkspartei hervorgehen könnte. Sie will möglicherweise bereits bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr antreten. In Gewerkschaftskreisen hieß es dazu am Wochenende, die SPD mache sich Illusionen, wenn sie den wachsenden Unmut der Bevölkerung über ihre Reformpolitik auf ein reines Vermittlungsproblem reduziere.

„Die Proteste werden noch lauter werden, wenn die Bürger erst das volle Ausmaß der Zumutungen begriffen haben. Das hat mit der Haltung der Gewerkschaften ganz wenig zu tun,“ hieß es. Auch der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, mahnte, die SPD müsse die Sorgen der Gewerkschaftsmitglieder ernst nehmen. Die Gewerkschaften formulierten nur das Unbehagen, das immer mehr Bürger bei der Reformpolitik empfänden.

SPD-Vize Heidemarie Wieczorek-Zeul warnte vor einem Dauerkonflikt. Das nütze nur den Konservativen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter appellierte, den Gesprächsfaden zu erhalten. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser zufolge müssen beide Seiten ihren Streit im eigenen Interesse beilegen.

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