Müntefering wird Nachfolger
Schröder gibt Parteivorsitz ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt den Vorsitz der SPD an Fraktionschef Franz Müntefering (64) ab. Das kündigte Schröder am Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin an. Für diesen Samstag habe er den SPD-Bundesvorstand einberufen. Ein Sonderparteitag soll Müntefering Ende März wählen.

HB BERLIN. Schröder und Müntefering kündigten eine Fortsetzung des Reformkurses an. Der innerparteilich stark kritisierte Generalsekretär Olaf Scholz wird seinen Posten ebenfalls abgeben.

„Ich werde den Parteivorstand vorschlagen, Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag Ende März als Parteivorsitzenden zu wählen“, sagte Schröder auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Der Kanzler betonte, der Reformprozess, den er als wichtigste Reform der Nachkriegszeit bezeichnete, werde weitergehen. Bei solch gravierenden Projekten gebe es aber Vermittlungsprobleme. „Dieses Vermittlungsproblem gibt es auch in meiner Partei“, räumte Schröder ein. Er fürchte keinen Autoritätsverlust durch die Aufabe des Partei-Amtes. „Es liegt im Interesse des Reformprozesses in Deutschland, dass er möglichst breit getragen wird.“ Müntefering kündigte an, auch der seit langem umstrittene Generalsekretär Olaf Scholz werde seinen Posten abgeben. Ein Nachfolger stehe noch nicht fest.

Auch Müntefering betonte, die Reformen würden weitergehen. „Wichtige Schritte haben wir beschlossen, anderes ist noch zu tun.“ Dafür wolle er Zustimmung gewinnen. „Wir müssen jetzt den Mut haben, Dinge voranzubringen, auch wenn es manche noch schwer haben, zuzustimmen“, sagte Müntefering. Müntefering, der die Parteibasis beim letzten Parteitag der SPD in Bochum mit einer kurzen, prägnanten und stark emotionalen Rede mitgerissen hatte, zeigte sich gelöst und hocherfreut über die neue Position. „Das ist das schönste Amt neben dem Papst“, sagte der Katholik aus dem Sauerland. Die SPD war nach einer Reihe von Reformen in der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik in Umfragen auf ein Niveau von rund 25 % gesunken. Auch im Januar hatte es keine Besserung gegeben. In diesem Jahr stehen 14 Wahlen an, die nächste ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar.

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