Müntefering wirft Ländern Gefährdung der Gesundheitsreform vor
Gesundheitsstreit tobt weiter

Die Gesundheitsreform wird zur Zerreißprobe für die große Koalition und weitet sich zugleich zu einer Unionskrise aus. Denn durch das Lager der Unions-Ministerpräsidenten geht im Streit über die geplante Sozialklausel ein tiefer Riss. Die FDP wittert angesichts der Dissonanzen Morgenluft und macht der SPD Avancen.

HB/dri/pt/sig BERLIN. Der Streit zwischen Union und SPD über die geplante Sozialklausel ging am Wochenende mit unverminderter Härte weiter – obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck zuvor verständigt hatten, diesen Punkt in Ruhe mit Sachverständigen zu klären. „Das Treffen hätten sie sich sparen können“, hieß es in SPD-Kreisen.

Während einige CDU-Ministerpräsidenten nach den Durchhalteparolen ihrer Parteichefin am Wochenende demonstrativ der SPD Rückendeckung gaben und sie am Festhalten der umstrittenen Sozialklausel bestätigten, kündigten andere Länderchefs Widerstand an. Sie wollen die Sozialklausel nicht akzeptieren. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellte wegen ihr den geplanten Gesundheitsfonds in Frage und forderte die Bundeskanzlerin auf, notfalls auf ihn zu verzichten.

In den Fonds sollen künftig alle Einnahmen der Krankenkassen fließen: die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ein Steuerzuschuss sowie ein Zusatzbeitrag, den Krankenkassen erheben können, wenn sie mit den Einnahmen nicht auskommen. Dieser Beitrag soll nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Diese Sozialklausel ist Kern des jüngsten Streits.

„Wenn der Fonds für mehr Wettbewerb sorgen soll, muss seine Ausgestaltung diesem Ziel dienen. Damit ist eine Ein-Prozent-Überforderungsgrenze nicht vereinbar“, sagte Müller dem Handelsblatt. Lieber solle die Regierung ganz auf den Fonds verzichten. „Ein Regierungschef sollte sich am Prinzip orientieren, wenn ich eine Verbesserung nicht erreichen kann, trage ich auch eine Verschlechterung nicht mit", sagte Müller.

Damit positionierte sich Müller gegen Merkel, die für den Fonds eintritt. In der SPD-Fraktion wurde die Kritik daher positiv aufgenommen. „Wenn die Union auf den Fonds verzichten wollte, dann würde dies nicht an der SPD scheitern“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem Handelsblatt.

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