Deutschland
Müntefering zieht die Notbremse

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder in Brüssel den Vorstoß zur Verlegung des Nationalfeiertages am Freitagmittag noch verteidigt hat, zog Fraktionschef Franz Müntefering die Notbremse: „Der 3. Oktober bleibt Feiertag.“ Das Signal sei „verheerend“.

HB BERLIN. Der Rückzieher kam schnell. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder in Brüssel den Vorstoß zur Verlegung des Nationalfeiertages am Freitagmittag noch verteidigte, zog SPD- Fraktionschef Franz Müntefering im Einvernehmen mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier nach einem Sturmlauf der Entrüstung die Notbremse: „Der 3. Oktober bleibt Feiertag.“ Das Signal sei „verheerend“. Müntefering, der stets in die interne Diskussion einbezogen war, sei Schröder in die Parade gefahren, hieß es.

Müntefering führte den Widerstand der Grünen als Grund an. Der Koalitionspartner hielt, wie Müntefering feststellte, „eine Unterstützung des Projektes in der Gesetzgebung für nicht möglich“. Dass die Grünen in die Strategie von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht eingebunden worden sind, stellte sich als Fehler heraus. Obwohl es auch Grünen-Stimmen gibt, die eine Einigung in der Koalition in diesem Punkt bis zuletzt für möglich gehalten haben.

In der Koalition wurde angedeutet, die Pläne Schröders und Eichels seien durchaus Erfolg versprechend gewesen. „Spätestens in der kommenden Woche hätten die Schwarzen reagieren müssen“, schätze man in der Regierung die Haltung von CDU und CSU ein. Der Pfingstmontag wäre möglich gewesen.

Eichel und Schröder hatten den Hebel mit dem Tag der Deutsche Einheit da angesetzt an einer schmerzhaften Stelle angesetzt. Der nationale Aufschrei war wohl kalkuliert. Selbst Bundespräsident Horst Köhler hatte sich in die Diskussion einschaltet und vehement gegen eine Verlegung des Nationalfeiertages geredet. An dieser Drohkulisse - wenn keine anderen Wege für mehr Wachstum gefunden würden, müsse der 3. Oktober als Nationalfeiertag dran glauben - wäre die Union nicht ohne weiteres vorbeigekommen.

Angestoßen werden sollte eine allgemeine Debatte über Mehrarbeit. Ob dies über weniger Feiertage erreicht werden könne, über weniger Urlaubstage oder über eine Verlängerung der Arbeitszeiten, sollte ausgelotet werden. Mit eine Nullrunde im öffentlichen Dienst wollen Eichel und Schröder erreichen, dass sich die Gewerkschaften der Diskussion über Mehrarbeit oder Streichung von Zulagen nicht mehr entziehen können, hieß es in der Regierung.

Die Union hatte auf die von der Regierung initiierte Debatte empört reagiert. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warfen dem Kanzler „Geschichtsvergessenheit“ vor. Manch einer aus der Union verstieg sich gar zum Begriff „Vaterlandsverräter“. Doch die Opposition nutzte die Debatte um den 3. Oktober auch, um von eigenen Probleme wie beispielsweise den Querelen über die Gesundheitsreform abzulenken. Die Diskussion sollte als Steilvorlage genutzt werden, um Rot-Grün in die Defensive zu drängen. CSU-Generalsekretär Markus Söder wollte gar den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen.

Präsident Köhler gab dem Kanzler im Grundsatz Recht. Es solle nach einem „zusätzlichen Arbeitstag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen“ gesucht werden. In dieser Frage müsse aber „ein breiter gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%