Der designierte SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat über die vergangenen zahn Jahre SPD-Regierungsverantwortung im Bund eine positive Bilanz gezogen und die Partei zu mehr Selbstbewusstsein im Wahlkampf 2009 aufgerufen. "Da ist noch einiges zu tun", sagte er am Samstag in Hannover.
Zu den größten sozialdemokratischen Erfolgen in zehn Jahren SPD-Regierungsverantwortung zählt Franz Müntfering die Investitionen in Bildung, die Energie- und Steuerpolitik sowie die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer. Foto: Reuters
HB HANNOVER. Gleichzeitig dürfe man nicht die bisherigen Erfolge „diskreditieren“, rief er den rund 300 Teilnehmern zu. „Die SPD wird gebraucht.“ Dabei dürfe die Partei nicht stillstehen: „Wir sind und bleiben die Partei des Fortschritts.“
Vor genau zehn Jahren, am 27. September 1998, hatte die SPD mit Gerhard Schröder an der Spitze die Bundestagswahl gewonnen. Die rot- grüne Koalition unter Schröder als Bundeskanzler regierte bis 2005, dann wurde die SPD Partner in der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführten großen Koalition.
„Wir haben viel erreicht in diesen Jahren“, sagte Müntefering. Zu den wichtigsten Errungenschaften zählte er unter anderem die Investitionen in Forschung und Bildung, die Energie- und Steuerpolitik sowie die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer.
Für die kommenden Jahre käme es darauf an, die Ziele der Sozialdemokratie weiterzuverfolgen. Dabei müsse sich die Politik auf die Veränderungen in der Gesellschaft einstellen. „Das muss nicht immer eine Schussfahrt sein. Slalom fahren ist erlaubt in der Politik. Aber Kreisverkehr bringt uns nicht weiter“, sagte Müntefering.
