Münteferings Abschied
Milde Worte und wenig Selbstkritik

Er war auf Versöhnung gestimmt, nicht auf Krawall und Abrechnung, wie manche befürchtet hatten. Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wählte heute bei seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Bundesparteitag in Dresden milde und mahnende Worte.
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DRESDEN. Ja, „die Dimension der Niederlage ist erschreckend“, gestand er gleich zu Beginn ein, aber „die sozialdemokratische Idee stimmt.“ Seine umstrittenen Reformprojekte, die Rente mit 67 und die Agenda 2010, nannte er nicht beim Namen, versuchte aber dennoch eine Rechtfertigung. Die SPD müsse immer an Gerechtigkeit, aber auch an Innovation festhalten, forderte der scheidende Parteichef.

Es war eine analysierende, ungewohnt nachdenkliche Rede, mit der Müntefering offenkundig eine Art Testament für die SPD in ihrer schwierigen Lage hinterlassen wollte. Auch wenn die Volksparteien immer weiter an Einfluss verlieren, müsse die SPD „linke Volkspartei bleiben, sonst sinken wir weiter ab“, mahnte „Münte“, wie er in Parteikreisen genannt wird. Bei aller Selbstkritik angesichts der Niederlage forderte er Selbstbewusstsein. „Die Verhinderung des Abstiegs reicht nicht, wir brauchen Kraft für den Aufstieg“. Auch in der Politik gelte: „Wer nur auf Halten spielt, kann nicht gewinnen.“

Immer wieder machte Müntefering den Genossen Mut. Er sprach die vereinzelt guten Wahlergebnisse in den Ländern an. „Die Substanz ist da“, betonte er. Angesichts der „selbstverschuldeten Niederlage“ bei der Bundestagswahl mahnte Müntefering mehrmals zu einer kritischen Auseinandersetzung. Die SPD brauche eine offene Aussprache und einen Neuanfang. Aufmunternde Worte für eine Partei, die an ihrem Anspruch, eine Volkspartei zu sein, zweifeln muss. Eine Umfrage der ARD hatte am Morgen gerade einmal 21 Prozent Zustimmung gemeldet. Verantwortlich für diesen Absturz wird auch die Entfernung der Parteispitze von der Basis gemacht. Müntefering gilt als jemand, der durch seinen autoritären Führungsstil seinen Teil zu dieser Entfremdung beigetragen hat. Diese Kritik nimmt er zwar in seiner Rede auf, aber nicht an. Er habe immer darüber geschmunzelt, dass er als „autoritärer Knochen“ gelte, sagte er. Trotzdem hält auch er eine größere Hinwendung zur Basis für notwendig. „Das Kommunale ist nicht das Kellergeschoss der Politik, sondern ein tragende Säule – auch für uns als Partei“, rief er. Der Zusatz „Wir müssen zurück an die Quelle“ ging schon im Applaus unter.

Auf seinen eigenen Anteil an der mit dem Wahldebakel vom 27. September verbundenen Agenda 2010 ging der scheidende Vorsitzende nur am Rande ein. Dabei kehrte er Schwächen geschickt in Stärken um. Aus dem Motto der Hartz-Reformen, dem „Fordern und Fördern“, das unter anderem die Kürzung der Bezugsdauer und der Höhe des Arbeitslosengeldes brachte, schloss er „wir kämpfen um jeden einzelnen Menschen“ und erntete dafür zustimmenden Applaus. Die Zahl „67“, das Synonym für die von ihm unterstützte Erhöhung des Renteneintrittsalters, die zur Abkehr vieler Wähler führte, sprach er nicht aus. Stattdessen redete er von einer notwendigen Rentensicherung und der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Die Menschen seien damals, als die Reformen durchgesetzt wurden, durch eine hohe Arbeitslosigkeit ohnehin schon verunsichert gewesen. Das Veränderungen diese Unsicherheit noch erhöhten, sei klar, wiegelte er ab. Für seine Schlussfolgerung „Die Priorität heißt: Gute Arbeit zuerst“ erntete er Beifall.

Als Müntefering seine letzte Rede als SPD-Parteivorsitzender traditionell mit dem Bergmannsgruß „Glück auf“ beschließt, stehen die Delegierten auf und zollen ihm mit minutenlangem Beifall Respekt. Müntefering genießt den Applaus und schaut mit Wehmut in den Saal. Schon einmal hatte er den SPD-Vorsitz aufgegeben und kam dann doch wieder zurück. Diesmal, das weiß er, wird der Abschied für immer sein.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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