Münteferings Kapitalismuskritik
Clement fordert Ende der Schuldzuweisungen

Nach Wochen gegenseitiger Schuldzuweisungen hat Bundeswirtschaftsminister Wolfang Clement zu einer Versachlichung der Kapitalismus-Debatte aufgerufen. Alle Seiten müssten zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

HB BERLIN. Es müsse endlich „Schluss mit gegenseitigen Schuldzuweisungen“ sein, sagte der SPD-Minister bei der Geschäftsführerkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Baden-Baden. Wichtige Aufgaben erforderten ein einvernehmliches Handeln der Arbeitgeber und der politischen Entscheidungsträger.

Clement will Deutschland weiterhin für den internationalen Kapitalverkehr und Unternehmensbeteiligungen offen halten. „Wir brauchen erfolgreiche Unternehmen, nationales und internationales Kapital, auch Private Equity (Kapitalanlagegesellschaften)“, sagte Clement. „Ich kann nicht empfehlen, dass wir aus dem internationalen Kapitalverkehr aussteigen.“ Es gebe viele positive Beispiele für erfolgreiche internationale Kapitalbeteiligungen an deutschen Unternehmen.

Die derzeitige Debatte über mögliche Auswüchse des Kapitalismus müsse versachlicht werden und habe ihren Grund in Unsicherheit, mahnte Clement. Notwendig sei die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Innovation, Investitionen und Produktion. Das sei vorrangig Aufgabe der Tarifparteien.

Clement sprach sich zugleich für mehr Transparenz an den Kapitalmärkten aus. Das müsse auf europäischer Ebene geschehen. Als Beispiel nannte er den kräftigen Anstieg der Rohölpreise, die nach Ansicht des SPD-Politikers vor allem durch Spekulationen ausgelöst wurde.

Es gebe Korrekturbedarf an Stellen, an denen der Standort Deutschland gefährdet sei. Auch das Verhalten von Minderheitsaktionären der Deutschen Börse AG sei nicht förderlich für den Standort Deutschland. An der Börse beteiligte Hedge Fonds haben zuletzt die Ablösung des Managements und ein Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrates gefordert.

Unterdessen verlangte der CDU-Vize Christoph Böhr eine klare Linie seiner Partei in der Debatte. "Ich kenne nicht eine einzige Firma, die die Zerstörung der Arbeitsplätze in Deutschland zu ihrem Unternehmenszweck erkoren hat", sagte der Unions-Vize dem Handelsblatt. Er appellierte an die Mitglieder der Union, klar Stellung zu beziehen:

"Auch in der Union ist in Teilen nicht mehr so recht bekannt, dass soziale Marktwirtschaft nur funktioniert, wenn wir eine Marktwirtschaft haben. Nur die kann die sehr berechtigten sozialen Anliegen aufnehmen und finanzieren. Ich glaube, dass hier eine vernünftige, durchdachte, aber auch unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte Gegenposition notwendig ist. Mir ist das nicht deutlich genug."

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