Münteferings Steuerpläne
IW: Höhere Reichensteuer bringt Staat nur wenig

Die von der SPD geplante Erhöhung der Reichensteuer taugt allenfalls als politisches Symbol. Nennenswerte Mehreinnahmen für den Staat lassen sich so jedenfalls nicht erzielen, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für das Handelsblatt ausgerechnet hat. Die CDU gibt sich entsetzt über Münteferings Steuerpläne – und frohlockt.

BERLIN. Die Union hat die Vorschläge für höhere Steuern von SPD-Chef Franz Müntefering am Montag als Steilvorlage für den Wahlkampf gefeiert. „Der SPD fällt mal wieder nicht anderes ein, als Steuern zu erhöhen. Das ist genau der Unterschied zwischen Union und SPD. Bei der SPD gilt der Grundsatz: Steuern rauf. Die Union will Steuern senken“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Handelsblatt. Auch Michael Meister (CDU), Finanzexperte der Union, betonte: „Als CDU sollten wir in der Wahlauseinandersetzung mit der SPD zuallererst versprechen: Es gibt in dieser Krise keine Steuererhöhungen.“

Müntefering hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt angekündigt, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges mit Steuererhöhungen für Reiche zusätzliche Bildungsausgaben und den Schuldenabbau finanzieren wolle. Pofalla hielt gestern dagegen. „In der SPD wird man irgendwann begreifen müssen, dass diszipliniertes Ausgabenmanagement der Schlüssel zu solider und gesunder Haushaltsführung ist. Genau diesen einzig richtigen Weg gilt es jetzt mit der Schuldenbremse und dem vereinbarten Tilgungsfonds konsequent zu gehen“, sagte er.

Müntefering hält diese Argumentation dagegen für wenig realitätstauglich. Bei den Ausgaben sehe er wenig Chancen zu sparen. „Jeder, der was anderes erzählt, will eigentlich an die Sozialleistungen und die Infrastruktur ran. Das schließe ich aus“, hatte Müntefering gesagt. Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der SPD-Chef keinerlei Entlastungen in Aussicht stellen, auch nicht für die Bezieher niedriger Einkommen: „Die Schuldenbremse gehört dazu“, sagte er.

Zurzeit arbeiten alle Parteien an Steuerkonzepten für den Bundestagswahlkampf. Wie genau höhere Einkommen belastet werden sollen, steht auch bei der SPD noch nicht exakt fest. Im Gespräch ist, entweder die „Reichensteuer“ von heute 45 Prozent ab einem Einkommen von 250 000 Euro auf 47,5 Prozent zu erhöhen oder sie mit dem Satz von 45 Prozent bereits ab einem Einkommen von 125 000 Euro zu erheben.

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