Münterfering: Gesetzliche Regelung unverzichtbar
Deutsche eher für Ausbildungsumlage

In Wirtschaft und Politik wird heftig um die Ausbildungsplatzabgabe gerungen. Aus Sicht der Bevölkerung wäre die Einführung eines solchen Instruments sinnvoll. Nur jeder fünfte Bundesbürger ist gegen die Einführung der Umlage.

HB BERLIN. 57 % der Bundesbürger unterstützen angesichts der Lehrstellenprobleme die von SPD und Grünen geplante Ausbildungsplatzumlage. Nur 20 % sind dagegen, wie eine Repräsentativbefragung des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der Universität Dortmund bei 3 300 Erwachsenen ergab. SPD- Fraktionschef Franz Müntefering forderte in einem Brief die Abgeordneten der Koalition bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag zur Geschlossenheit auf. Eine gesetzliche Regelung sei „unverzichtbar“. Kein junger Mensch dürfe mehr von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen.

Eine parallel von den Schulforschern vorgenommene Elternbefragung ergab, dass 42 % der Väter und Mütter in Sorge sind, ihr Kind werde nach Abschluss der Schule „keinen angemessenen Ausbildungsplatz“ finden. Vor zehn Jahren waren dies bei einer Umfrage desselben Instituts lediglich 32 % der Eltern.

Müntefering und seine Fraktions-Vizevorsitzende Nicolette Kressl verweisen in dem Brief darauf, dass sich die Lehrstellenprobleme seit Jahren in Deutschland verschärft haben. Die Koalition werde das neue Angebot der Handelskammern für einen „Ausbildungspakt“ gern annehmen. Dieser solle nach den Vorstellungen der Koalition nicht nur 2004, sondern auch in den kommenden Jahren wirksam werden.

In dem Gesetzentwurf wurde dafür ausdrücklich die ergänzende Vorschrift aufgenommen, nach der „freiwillige Lösungen“ bei Erfolg ausdrücklich Vorrang haben vor der Erhebung der Abgabe. „Wenn ein solcher Pakt zustande kommt und erfolgreich ist, kann am 30. September auf die Erhebung der Umlage verzichtet werden“, heißt es in dem Brief.

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