Musterklagen laufen bereits
Sozialverband: Volle Kassenbeiträge auf Betriebsrenten verfassungswidrig

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die seit Jahresbeginn geltende Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenkassenbeitrag für verfassungswidrig.

HB BERLIN. „Wir sind fest entschlossen, die verfassungswidrige Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten zu Fall zu bringen und werden hierfür - wenn nötig - bis zum Verfassungsgericht ziehen“, kündigte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag in Berlin an. Gestützt sieht sich der SoVD durch ein Gutachten des Siegener Juristen Friedhelm Hase. Bauer sprach von einem „Sonderopfer für einen Teil der Pflichtversicherten“: Ihre Betriebsrenten würden stärker belastet als andere Einkommen im Rentenalter. Dagegen laufen bereits fünf Musterklagen vor Sozialgerichten.

Hase hält die vor vier Monaten in Kraft getretene Neuregelung aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. Dazu zählt er auch, dass die Belastungs-Verdoppelung ohne Übergangsfrist wirksam wurde. Die FDP sieht sich durch Hases Rechtsauffassung bestätigt und will die Regelung „auf politischem Weg“ rückgängig machen, kündigte FDP- Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele an.

Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, wies die Rechtsauffassung des SoVD und von Hase zurück. „Wir haben das verfassungsrechtlich geprüft. Es gibt da keine Beanstandungen.“ Er gehe davon aus, dass das Gesetz vor Gericht Bestand habe.

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