Musterklagen
Sozialverband hält Rentner-Belastungen für verfassungswidrig

Nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) sind mehrere Gesetzesregelungen zulasten von Rentnern verfassungswidrig. SoVD-Präsident Adolf Bauer nannte den vollen Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner, die Nullrunde im Juli 2004 und der Wegfall der rentenerhöhenden Anrechnung von Schul- und Hochschulzeiten.

HB BERLIN. Vom SoVD unterstützte Musterklagen könnten bis 2006 beim Bundesverfassungsgericht entschieden werden, sagte Bauer am Freitag in Berlin. Er sehe „gute Chancen“ für den Erfolg der Klagen.

Der Verband untermauert seine Klagen mit einem Gutachten des Siegener Wissenschaftlers Friedhelm Hase. Danach seien sowohl der Vertrauensschutz als auch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. Bei der Streichung der Rentenerhöhung durch Schul- und Hochschulzeiten hätte die Übergangsfrist länger sein müssen. Bislang wurden drei Jahre angerechnet. Für Neurentner werden diese Anrechnungszeiten von 2005 an schrittweise gesenkt.

Von 2009 an werden diese Zeiten für Neurentner überhaupt nicht mehr angerechnet. Für einen Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren könne dies eine Kürzung der Rente um fünf Prozent ausmachen, argumentiert der SoVD. Dies entspreche rund 59 € (West) oder 52 € (Ost) monatlich.

Seit 1. April zahlt die Rentenversicherung überdies den halben Beitragssatz zur Pflegeversicherung nicht mehr. Die Rentner müssen die Prämie in Höhe von 1,7 % von der Rente komplett allein zahlen. Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wurde ausgesetzt. Der SoVD unterstützt insgesamt zwölf Musterklagen vor Sozialgerichten mehrerer Bundesländer. Weitere 15 Musterklagen laufen gegen die Belastung der Betriebsrenten mit vollen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse.

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