Musterprozess geplant
Hunderttausende Renten-Widersprüche erwartet

Die Protestaktion des Sozialverbands VdK gegen die jüngste Rentenanpassung wird nach Darstellung der Versicherungsträger zu einer Flut von Widersprüchen führen.

HB/dpa BERLIN. Nach früheren Erfahrungen werden mehrere hunderttausend Protestschreiben erwartet, sagte eine Sprecherin der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) am Montag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Dies werde zu erheblichem Aufwand und zu Belastungen der Rentenkasse führen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), sein Verband sei jedoch bereit, sich in Absprache mit der BfA auf zehn Musterverfahren zu beschränken und so die Kosten zu senken.

Zuvor hatte bereits die BfA selbst erklärt, erneut einen Musterprozess anzustreben, der die Rechtmäßigkeit der jüngsten Anhebung um gut einen Prozent am 1. Juli bestätigen soll. Politiker kritisierten die VdK-Aktion als „Panikmache“, die Rentner verunsichere.

Der VdK hatte die 19,5 Mill. Rentner dazu aufgerufen, Widerspruch gegen ihre Rentenbescheide einzulegen. Präsident Hirrlinger erklärte, die Rentenerhöhung zum 1. Juli im Westen um 1,04 % und im Osten um 1,19 % bedeute „de facto eine Kürzung“.

Wie die BfA hält auch der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) die Rentenanpassung für rechtmäßig. Die vom VdK initiierten Widersprüche hätten keine Aussicht auf Erfolg. Sie führten lediglich zu einem „erheblichen überflüssigen Aufwand“, der letztlich kein positives Ergebnis bringe. BfA-Geschäftsführer Klaus Michaelis sprach von einer „politischen Aktion gegen die Rentenpolitik“.

Die Bundesregierung, die mit Einschnitten bei den Renten den Beitragssatz bei 19,5 % stabil halten und einen Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzen will, hatte bereits am Wochenende vor einem „Renten-Putsch“ gewarnt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte: „Herr Hirrlinger ist ein verdienstvoller Mann, aber noch in einer Denke verhaftet, die ein bisschen vorbei ist.“ Die Grünen warnten den VdK vor „Panikmache“. Es sei nicht gut, Rentner mit täglich neuen Schlagzeilen zu verunsichern, sagte die Grünen- Vorsitzende Angelika Beer.

Die BfA-Sprecherin verwies darauf, dass es bereits gegen die Rentenanhebung vom 1. Juli 2000 weit mehr als 900 000 Widersprüche gegeben habe. Die damalige Anhebung in Höhe des Inflationsausgleichs sei dann aber nachträglich höchstrichterlich anerkannt worden. Auch bei den jetzt zu erwartenden Widersprüchen sei von mehreren hunderttausend Schreiben und einem Musterprozess auszugehen.

Bei der Rentenanhebung am 1. Juli dieses Jahres wurde erstmals der Altersvorsorgeanteil berücksichtigt und damit der Anstieg beschnitten. Die Bundesregierung argumentiert, dass nach geltendem EU-Recht kollektive Belastungen der Beschäftigten wie die „Riester- Rente“ bei der Rentenanpassung einfließen müssten. Wenn mehr als die Hälfte der Versicherten eine solche private Vorsorge abschließen, gilt dies nach EU-Recht als kollektive Belastung.

Laut VdK haben von den rund 30 Mill. Versicherten bisher etwa fünf Mill. einen „Riester-Vertrag“ abgeschlossen. Der Hinweis auf EU-Recht sei damit unbegründet und der Abschlag von tatsächlich 0,6 % nicht zulässig.

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