Mutmaßlicher militanter Islamist eingereist
Visum für Deutschland-Reise totz Terrorverdacht

Ein auf der EU-Terrorliste stehender Verdächtiger ist mit einem offiziellen Visum nach Deutschland eingereist.

HB LEIPZIG/BERLIN. Das MDR-Fernsehmagazin „Fakt“ berichtete am Montag, es handele sich um einen 32 Jahre alten Algerier, der Mitglied der militanten islamistischen Vereinigung Al Takfir sein soll. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Botschaft in Algier dem Mann im November 2003 ein Visum zur Familienzusammenführung ausstellte, nachdem die zuständige schleswig-holsteinische Ausländerbehörde die erforderliche Zustimmung gegeben hatte. Das Landesinnenministerium in Kiel erklärte, da er bisher lediglich unter Terrorverdacht stehe, befinde er sich auf freiem Fuß.

Die EU-Terrorliste umfasst dem MDR-Bericht zufolge bis zu 50 verdächtige Personen und Organisationen, gegen die die EU-Staaten im Kampf gegen den Terror gemeinsam vorgehen wollen. Das Auswärtige Amt erklärte, die Botschaft in Algier habe das bereits erteilte Visum wegen rechtlicher Bedenken wieder zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Algerier aber schon in Deutschland eingereist gewesen. Wegen der Rücknahme gebe es nun einen Rechtsstreit, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig sei.

Das Landesministerium berichtete weiter, er habe bei der Ausländerbehörde des Kreises in Schleswig-Holstein, in dem er sich aufhält, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die derzeit geprüft werde. Für die Genehmigung sei allein die Behörde zuständig, das Ministerium befürworte sie aber nicht.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach kritisierte die Visum-Erteilung in „Fakt“: „Der Vorgang ist unbegreiflich und angesichts der dramatischen, Besorgnis erregenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus unverantwortlich.“

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