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„Mystery Shopper“: Banken müssen keine amtlichen Testkunden fürchten

exklusivKeine amtlichen Testkunden für deutsche Banken: Das Bundesfinanzministerium stellt das Projekt ein. Die Finanzaufsicht Bafin wird keine „Mystery Shopper“ entsenden, obwohl Verbraucherministerin Aigner dafür war.

Die Bafin wird keine Testkunden in deutsche Bankhäuser schicken. Quelle: dapd
Die Bafin wird keine Testkunden in deutsche Bankhäuser schicken. Quelle: dapd

BerlinKünftig werden keine Testkunden im Auftrag der Finanzaufsicht Bafin die Beratungsqualität von Banken testen. „Wir sind wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu dem Schluss gelangt, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem Handelsblatt.

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Ähnliche Bedenken teilt das Bundesjustizministerium. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte dagegen stets für dieses Vorhaben geworben, da Schwachstellen in der Bankberatung durch anonyme Testkäufer leichter entdeckt werden könnten. Die Idee war im Zuge der Finanzkrise aufgekommen, da viele Verbraucher bei ihrer Geldanlage schlecht beraten worden waren. Stiftung Warentest setzt regelmäßig „Mystery Shopper“ ein, um Banken zu testen.

Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung

  • Beratung ohne

    Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben.

  • Versteckte Kosten

    Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, müssen alle Provisionen offen legen, die sie erhalten. Dazu gehören sämtliche Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen oder zum Beispiel Bestandsprovisionen aus der laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen offengelegt, kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 56/05)

  • Provisionen offenlegen

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken über Provisionen aufklären, die sie beim Verkauf von Anlageprodukten erhalten. Wenn die Bank nicht ausreichend informiert hat, können Privatanleger auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren das Geschäft rückgängig machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 586/07)

  • Mangelnde Auskunft

    Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht ernst nimmt, ist die Bank schadensersatzpflichtig. Im behandelten Fall hatte das Geldhaus der Klägerin Argentinien-Anleihen empfohlen, obwohl diese auf eine sichere Geldanlage Wert gelegt hatte. Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 246/05)

  • Kritische Presseberichte

    Berater müssen darüber informieren, wenn in der Presse Kritik an einem bestimmten Finanzprodukt laut wird. Die Bank muss ihre Geldhäuser darüber in Kenntnis setzen, wenn sich in der anerkannten Wirtschaftspresse derartige Berichte häufen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 89/07)

  • Begrenzte Einlagensicherung

    Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen darüber informieren. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Geldinstitute müssen ihre Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)

  • Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung

    Die Deutsche Bank muss 540.000 Euro Schadenersatz an einen mittelständischen Unternehmer bezahlen, dem sie zum Kauf von hochspekulativen Zinswetten geraten hat, ohne vorher im notwendigen Umfang beraten und aufgeklärt zu haben. Der Kunde investierte in ein hochkomplexes Swap-Geschäft und die Zinsen entwickelten sich anders als erwartet. Das Gericht sah zudem einen Interessenkonflikt der Bank. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 33/10)

  • Haftung einer Direktbank

    Wenn ein Anleger einen Depotvertrag mit einer Direktbank abschließt, entscheidet er sich bewusst gegen das klassische Angebot einer Filialbank. Gibt eine Direktbank eine Empfehlung, so muss diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus nicht. Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 24503/09)

  • Vermittler haften

    Anlagevermittler müssen Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen hinweisen. So müssen sie das Anlagekonzept zumindest auf Plausibilität hin prüfen. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen III ZR 144/10)

  • Aufklärungspflicht beachten

    Das Landgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine Aufklärungspflicht über die Vertriebsvergütung besteht und andernfalls eine Schadensersatzpflicht vorhanden ist.
    Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-190 116/09)

  • Telefonisch beraten

    Wenn bei einer Anlageberatung Twin-Win-Zertifikate empfohlen werden, muss über das Rückzahlungsszenario bei Berühren oder Unterschreiten der Sicherheitsschwelle unterrichtet werden. Zudem muss die Bank auch über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Emittenten aufklären. Die Beratung erfolgte telefonisch. Über das komplexe Produkt muss aber auch mit schriftlichem Material aufgeklärt werden, so das Gericht. Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 17 U 207/09)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte daraufhin bemängelt, dass es für verdeckte Testkunden keine ausreichende Gesetzesgrundlage gäbe. Vor allem der Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grundrechte der Bankangestellten könnten gefährdet sein.

Provisionsgeil und frustriert Die Wahrheit über Bankberater

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Verbraucherschützerin Dorothea Mohn kann die Entscheidung der Regierung nicht nachvollziehen: „Wenn die Bafin keine Prüfung der Beratung vor Ort, also in den Banken, durchführt, kann sie kaum Falsch- und Fehlberatungen erkennen.“

Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die Regierung wolle nun zunächst die "Wirkweise" des Beraterregisters abwarten, das Anfang November in Kraft getreten war. Bei der Bankenaufsicht BaFin müssen seitdem alle Bankberater registriert werden; Beschwerden der Kunden werden gesammelt.

Bankberater-Studie Warum Kunden ihrem Banker misstrauen

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Die Einführung des Beraterregisters sei "ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Aufsicht in der Anlageberatung und damit auch ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Qualität in der Anlageberatung", erklärte der Ministeriumssprecher. Die BaFin bekomme damit ein wirksames Instrument zur Feststellung struktureller Mängel in den einzelnen Instituten und könne diese gezielt abstellen.

Mit Material von afp.


  • 11.02.2013, 19:03 UhrMazi

    Dem steht doch nicht entgegen, die BaFin selbst mit Testfragen zu konfrontieren und deren Antworten zu veröffentlichen.

    Sehr schnell lernen wir dann, dass wir von der BaFin nichts zu erwarten hätten und haben.

    Das kann, das darf aber nicht sein.

    Wer dies dennoch richtig hält, der hat keine Erwartungshaltung an diese Behörde. Wenn dies sich als allgemeine Meinung herausstellen sollte, sollten wir diese Behörde schließen. Bei solcher Erwartungshaltung brauchen wir wirklich keine 2.000 BaFin-Mitarbeiter und später ein Vielfaches an Pensionären.

  • 11.02.2013, 18:42 UhrRic

    ja... und soviel zum Thema Verbraucherschutz.

    Der Witz des Tages sind "verfassungsrechtliche Bedenken". Höchste Priorität beim Datenschutz, wenn´s um Banken geht? Ach ja, ich vergaß, beim ESM war ja alles in bester Ordnung.
    *Ironie aus*

  • 11.02.2013, 17:39 UhrAnonym

    So viel dann zum Thema erhöhte/verstärkte Kontrollen.

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