Deutschland
Mzoudi bleibt vorerst auf freiem Fuß

Der wegen Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagte Marokkaner Abdelghani Mzoudi bleibt vorerst auf freiem Fuß.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Freitag die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen den 31-Jährigen Mann. Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Hamburg weise keine groben Rechtsfehler auf, die sie als unvertretbar erscheinen ließen, hieß es in dem Beschluss des dritten Strafsenats des BGH. Das oberste Gericht habe selbst keinen Einblick in die Ergebnisse der Beweisaufnahme (Az.: StB 21/03).

Damit bleibt der Bundesanwaltschaft als letzte Hoffnung auf eine erneute Inhaftierung Mzoudis ein am Donnerstag gestellter Antrag auf Erlass eines neuen Haftbefehls, über den das OLG am kommenden Dienstag entscheiden will. Die diesem Antrag zu Grunde liegende Aussage eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamts (BKA) hatte der BGH bei der Ablehnung nach eigenen Angaben noch nicht berücksichtigt. Generalbundesanwalt Kay Nehm hält nach eigenen Angaben den Marokkaner im Gegensatz zu dem Hamburger Gericht weiterhin für dringend tatverdächtig.

Nehm wirft Mzoudi Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vor. Er soll als Mitglied der Gruppe um Mohammed Atta die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium in Washington mitgeplant haben. Das OLG hatte Mzoudi überraschend während der laufenden Verhandlung in der vergangenen Woche freigelassen, nachdem ihn die beim BKA aus den USA eingetroffene Aussage eines anonymen Zeugen entlastet hatte.

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