Nach 33-jähriger Mitgliedschaft
Möllemann tritt aus FDP aus

Der umstrittene Politiker Jürgen Möllemann hat mit seinem Austritt aus der FDP die Konsequenzen aus seinem monatelangen Zerwürfnis mit der Parteiführung gezogen. FDP-Politiker nannten den Austritt überfällig und forderten Möllemann auf, seine Mandate im Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag niederzulegen.

Reuters DÜSSELDORF. Als Grund für seinen Austritt nannte Möllemann in einer am Montag in Düsseldorf vorgelegten Erklärung eine „Hetz- und Treibjagd“ der Parteiführung gegen seine Person, die seit einem halben Jahr gegen ihn laufe. „Deshalb erkläre ich mit dem heutigen Tag - nach 33-jähriger Mitgliedschaft und 18-jähriger Arbeit als Landesvorsitzender des größten Landesverbandes - meinen Austritt aus der FDP“, teilte Möllemann mit. Ein Sprecher Möllemanns sagte, es sei weiter offen, ob Möllemann eine eigene Partei gründen werde. Möllemann selbst sagte, er wolle „mit dem nötigen Abstand“ über seine politische Zukunft entscheiden. Mit seinem Austritt kam Möllemann einem anstehenden Ausschluss aus der FDP-Landtagsfraktion zuvor. Er wolle als „freier Abgeordneter“ weiterarbeiten, erklärte Möllemann.

Als Grund für seinen Austritt nannte der ehemalige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Ex-Landeschef der NRW-FDP in einer am Montag in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung eine „Hetz- und Treibjagd“ der Parteiführung gegen seine Person. „Deshalb erkläre ich mit dem heutigen Tag - nach 33-jähriger Mitgliedschaft und 18-jähriger Arbeit als Landesvorsitzender des größten Landesverbandes - meinen Austritt aus der FDP“, teilte Möllemann mit.

Pinkwart: Möllemann soll Mandate niederlegen

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte, der Parteiaustritt Möllemanns sei logische Konsequenz aus den „Verfehlungen und Aussagen, mit denen er der FDP großen Schaden zugefügt hat“. Die von Möllemann angegebenen Gründe für den Austritt „reihen sich ein in seine durch nichts belegbaren Verschwörungstheorien, die ihn selbst in der Opferrolle darstellen sollen“. Möllemann solle nun seine Mandate für Bundes- und Landtag niederlegen. Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Ingo Wolf, nannte Möllemanns Schritt „erwartet, aber auch überfällig“.

Der FDP-Führung warf Möllemann vor, das von ihm entworfene Projekt 18 und ihn selbst politisch und menschlich zerstören zu wollen. „Diese Kampagne sollte und soll mein über dreißigjähriges Engagement für freiheitliche Grundsätze entwürdigen.“

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Möllemann bereits ausgeschlossen. Auch in der FDP-Fraktion im nordrhein- westfälischen Landtag lief ein Ausschlussverfahren gegen ihn, das sich Wolf zufolge durch den Parteiaustritt erledigt hat. Anders als beim ersten erfolglosen Anlauf Anfang Februar hatte sich bereits abgezeichnet, dass die für den Ausschluss Möllemanns nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nun zu Stande gekommen wäre. Auch aus der FDP sollte er ausgeschlossen werden.

Die FDP-Spitze hatte Möllemann für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. Auslöser der Ausschlussverfahren waren ein israel-kritisches Flugblatt Möllemanns im Wahlkampf und Unregelmäßigkeiten in den Finanzen der Landes-FDP. Wegen unklarer Spenden ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen Möllemann.

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