Nach Abgang von Soffin-Chef: Sorge um Handlungsfähigkeit der Bankenretter

Nach Abgang von Soffin-Chef
Sorge um Handlungsfähigkeit der Bankenretter

Der überraschende Rücktritt des Chefs des Bankenrettungsfonds Soffin, Günther Merl, ist im politischen Berlin mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden. Finanzpolitiker von FDP und Grünen fordern eine rasche Neubesetzung – und eine Klarstellung bei den Zuständigkeiten im Fonds.

DÜSSELDORF. Politiker von FDP und Grünen fordern angesichts des überraschenden Rücktritts des Chefs des Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (Soffin), Günther Merl, eine rasche Klärung der Nachfolge. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich eine Nachbesetzung vornehmen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Angesichts der Probleme, die die Kreditwirtschaft habe, sei Zeit im Verzug. „Der Bund muss sicherstellen, dass die Soffin handlungsfähig ist“, betonte Thiele.

Eine „sehr zügige“ Neubesetzung fordern auch die Grünen. In einer Institution, die so „zentral“ sei, dürfe man den früheren baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), der Mitglied im Leitungsausschusses des Fonds ist, „nicht alleine wurschteln lassen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, zu Handelsblatt.com. Der neue Soffin-Chef müsse eine Person mit Finanzmarkterfahrung sein. Einen Praktiker fordert auch FDP-Mann Thiele. „Es darf nicht sein, dass nur Beamte über Anträge der Kreditwirtschaft entscheiden“, sagte er.

Schick hält es überdies für notwendig, die Strukturen des Fonds auf den Prüfstand zu stellen. „Der Personalwechsel zeigt, welches Chaos in der Soffin herrscht“, sagte der Grünen-Politiker. Deswegen müsse nicht nur die personelle Lücke geschlossen, sondern auch die Zuständigkeiten innerhalb des Fonds „eindeutig“ zugewiesen werden. „Klar muss sein, wofür die politischen Akteure im Lenkungsausschuss und wofür der Leitungsausschuss verantwortlich sind“, sagte Schick.

Nur drei Monate nach Gründung des Sonderfonds zur Rettung angeschlagener Banken (Soffin) hatte der Sprecher des Leitungsgremiums am Mittwoch völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt: Günther Merl gibt seinen Posten „aus persönlichen Gründen“ zum 31. Januar ab, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bundesregierung sei bereits mit potenziellen Nachfolgern im Gespräch.

Das „Manager Magazin“ berichtete, Hintergrund des Rücktritts seien offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds. Merl ist Sprecher des ursprünglich dreiköpfigen Lenkungsausschusses des Soffin. Im Dezember hatte sich bereits Karlheinz Bentele aus dem Gremium zurückgezogen. Zudem gehört dem Ausschuss der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus an. Stratthaus sieht unterdessen keinen Anlass, sein Amt als Mitglied des Leitungsausschusses niederzulegen. „Mein Vertrag läuft bis Ende des Jahres, und ich sehe momentan keinen Grund, ihn nicht zu erfüllen“, sagte er laut den „Stuttgarter Nachrichten“. Stratthaus schloss für sich auch aus, Merl zu beereben. „Ich rücke nicht an die Spitze“, sagte er. Wer Nachfolger von Merl werde, entscheide die Bundesregierung. Das werde sicher auch Thema beim nächsten Treffen von Lenkungs- und Leitungsausschuss des Soffin am Freitag in Berlin sein.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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