Nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Die rot-rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin können beginnen: Nach der SPD und der Linken haben nun die Grünen den Gesprächen zur Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD zugestimmt.

BerlinDie Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. Die Gespräche zur Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD sollen bereits am Donnerstag beginnen.

Vor der Abstimmung hatten die Grünen-Spitzenkandidatinnen Bettina Jarasch und Ramona Pop für ein Ja geworben. „Eine Regierungsbildung ohne uns Grüne ist nicht möglich“, sagte Pop. Dieses Mal sehe sie anders als vor fünf Jahren bei Verhandlungen mit der SPD mehr Gemeinsamkeiten.

Jarasch warnte, ein Zurückfallen in rot-rote Regierungszeiten dürfe es nicht geben. SPD und Linke hatten in Berlin zehn Jahre zusammen regiert. Nur die Grünen könnten jetzt einen echten Neustart ermöglichen. „Wir glauben, dass ein solcher Aufbruch in dieser Dreierkonstellation möglich ist“, warb Jarasch.

Der Abgeordnete Andreas Otto forderte im Koalitionsvertrag in entscheidenden Punkten eine grüne Handschrift: bei der Integrationspolitik, bei einer ökologischen Wirtschafts- und einer liberalen Drogenpolitik. In bisherigen Koalitionen sei der kleinere Partner immer „ziemlich plattgemacht“ worden. Das dürfe den Grünen nicht passieren. Ein weiterer Redner forderte, dass sich die Grünen stärker von der Linkspartei abgrenzen, an die sie bei der Wahl viele Stimmen verloren hatten.

Der SPD-Landesvorstand und ein Linken-Parteitag hatten bereits in der vergangenen Woche ihr Okay für Koalitionsverhandlungen gegeben. Bis Mitte November - so der vorläufige Plan - soll die Landesregierung stehen. Regierungschef Michael Müller muss nach dem mit 21,6 Prozent historisch schlechten Abschneiden seiner SPD ein Dreierbündnis bilden. Schon vor der Wahl hatte er Präferenzen für Rot-Rot-Grün geäußert. Die Linken hatten am 18. September 15,6 Prozent, die Grünen 15,2 Prozent erreicht. Eine erneute Zusammenarbeit mit der CDU und deren Spitzenkandidaten Frank Henkel will Müller vermeiden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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