Nach Absage an Steuererhöhungen
Gabriel widmet sich dem Thema Steuerflucht

Das Kapitel Steuererhöhungen ist für SPD-Chef Gabriel vorbei: Die brächten höchstens vier Milliarden Euro – wichtiger sei es, Steuerflucht und Steuerdumping zu vermeiden. Da ginge europaweit ein Billionenbetrag verloren.
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BerlinSPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzt zur Aufbesserung der Staatsfinanzen mehr und mehr auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie dies die Parteilinke und große Teile der Gewerkschaften weiterhin fordern, lehnt er inzwischen ab, weil dies zu wenig einbringe. Zudem kündigte Gabriel am Mittwoch auf einem DGB-Bundeskongress in Berlin einen nationalen Beirat an, der den Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) mehr Transparenz verleihen soll.

Über Steuererhöhungen kämen nur bis zu vier Milliarden Euro mehr herein, argumentierte der SPD-Vorsitzende. Wichtiger sei, Steuerflucht und Steuerdumping zu vermeiden. Deutschland gingen auf diese Weise 150 Milliarden Euro verloren, Europa insgesamt zwei Billionen Euro. Dem Spitzenkandidaten der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, warf Gabriel vor, Steuerdumping geradezu zum Geschäftsmodell seines Heimatlandes Luxemburg gemacht zu haben.

Mit den Mehreinnahmen könnte unter anderem die sogenannte Kalte Progression im Steuertarif abgeschafft werden, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen zusätzlich belastet. Unter kalter Progression versteht man, dass von Lohnzuwächsen wegen der im unteren und mittleren Einkommensbereich überdurchschnittlich steigenden Steuertarife bei höheren Inflationsraten nichts oder wenig übrigbleibt. Im Extremfall kann das Realeinkommen sogar sinken.

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Kommentare zu " Nach Absage an Steuererhöhungen: Gabriel widmet sich dem Thema Steuerflucht"

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  • Wie wärs mal mit "weniger ausgeben"? Immerhin wird den Steuerzahlen nicht einmal die kalte Progression genommen.

    Und Steuerbetrug eindämmen - ok, das macht Sinn. Aber Steuerflucht? Ich habe auch schon darüber nachgedacht, in ein Land auszuwandern, in dem man keinen überfetten Sozialstaat alimentieren muss. Wir würden Sie mich daran hindern, Herr Gabriel? Und mit oder ohne Schießbefehl?

  • Jawoll Herr Gabriel, und am besten sie fangen vor ihrer Haustür gleich damit an .....

  • Der Gedanke von Herrn gabriel ist nicht schlecht. Es ist schon lange überfällig, dass in der gesamten EU einheitliche Steuergesetze gelten.

    Endlich einmal ein konkreter Auftrag an die EU-Behörden!

    Die deutschen Parlamentarier können sich dann auf die Zweitwohnungssteuer konzentrieren. Die scheint bei zahlreichen Abgeordneten immer noch nicht verstanden zu sein.

    Auch hier muss gleiches Recht für alle gelten. Herr Hoeneß wurde mittlerweile - und nicht zuletzt wegen seiner Vorbildfunktion - rechtskräftig verurteilt. Die Vorbilder aus dem Parlament sind ebenfalls wegzusperren, will die Justiz etwas Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

    Wetten, dass die Justiz nicht einmal den Versuch dazu unternimmt? Wetten wir, dass unser Bundespräsident sich nur in innere, ausländische Angelegenheiten mischt, im eigenen Land aber den Teufel wie das Weihwasser fürchtet?

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