Deutschland

_

Nach Abtritt von Ponader: Katharina Nocun ist neue Geschäftsführerin der Piraten

Eine junge Datenschützerin soll die Piraten aus der Krise führen: Beim Parteitag wurde Katharina Nocun zur neuen Geschäftsführerin gewählt. Ein Pirat verkündete beim Parteitag seinen Wechsel zur Anti-Euro-Partei AfD.

Katharina Nocun ist am Freitag zur neuen politischen Geschäftsführerin der Piraten gewählt worden. Ihr Vorgänger Johannes Ponader hatte das Amt geräumt. Quelle: dpa
Katharina Nocun ist am Freitag zur neuen politischen Geschäftsführerin der Piraten gewählt worden. Ihr Vorgänger Johannes Ponader hatte das Amt geräumt. Quelle: dpa

NeumarktMit der Studentin Katharina Nocun als neuer Geschäftsführerin wollen die Piraten doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen. Die Datenschützerin aus Niedersachsen wurde am Freitag auf einem Parteitag im bayerischen Neumarkt mit 81,7 Prozent zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt. Die Internet-Partei kämpft seit Monaten mit internen Querelen und ist in Umfragen abgestürzt. In Neumarkt gab ein Mitglied auf offener Bühne seinen Wechsel zur Anti-Euro-Partei AfD bekannt. Am Wochenende wollen die Piraten ihr Wahlprogramm beschließen.

Anzeige

Die Hoffnung ist groß, dass die charismatische, erst 26 Jahre alte Nocun eine ähnlich wichtige Rolle spielen kann wie früher Vorzeige-Piratin Marina Weisband in gleicher Funktion. Nocun gab sich kämpferisch: „Wir müssen als Team verdammt noch mal zusammenarbeiten, die anderen vor uns hertreiben, denn sie haben es verdient.“ Die Partei müsse sich nun „den Arsch aufreißen“. Sie wolle von keinem Piraten mehr hören, „dass wir die Bundestagswahl nicht wuppen können“.

Nocun selbst kandidiert in Niedersachsen auf Listenplatz 2 für den Bundestag. Die Online-Redakteurin setzte sich gegen vier Kandidaten durch und erhielt im ersten Wahlgang 796 von 974 Stimmen. Allerdings können Piraten mehrere Stimmen pro Wahlgang abgeben. In den Bundesvorstand wurden am Abend Andi Popp und Christophe Chan Hin gewählt.

Parteitag der Piraten Bundestag rückt in weite Ferne

Die Piraten präsentieren sich als Partei der Streithansel. Das muss sich ändern. Im Wahlkampf brauchen sie neue Themen und prominente Gesichter, die dafür stehen. Doch die Basis stutzt die Führung regelmäßig zurück.

Zu einem kleinen Eklat kam es, als Christian Jacken, ein Kandidat für den Geschäftsführer-Posten, am Rednerpult erklärte, er sei zur Alternative für Deutschland (AfD) gewechselt. Er müsse dies tun, damit das „Euro-Betrugssystem“ beendet werde. Die mehr als 1000 Mitglieder quittierten das mit Buh-Rufen. Piraten-Chef Schlömer sieht in der AfD grundsätzlich aber keine direkte Konkurrenz. „Die Piraten schauen nach vorne, die AfD nach hinten.“.

Ponader entschuldigte sich bei seiner Partei. Der Berliner, dem Alleingänge und mangelnde Kommunikationsfähigkeit angekreidet wurden, sagte: „Wo ich etwas falsch gemacht habe, da möchte ich euch um Entschuldigung bitten.“ Der 36-Jährige warnte davor, die Partei hierarchisch zu führen. „Die Piratenpartei ist kein Unternehmen, sondern eine starke, selbstbewusste Bewegung.“ Auch könnten die Piraten nicht aus der Krise kommen, wenn „wir statt Debatten Shitstorms auslösen“. Ponader will jetzt wieder Basisarbeit machen.

Der bayerische Spitzenkandidat Bruno Gert Kramm sagte, die Piraten würden gebraucht, um „Filz und Lobby“ bei den etablierten Parteien anzuprangern. Er verwies auf die Verwandtenaffäre bei der CSU. „Wer wie die bayerischen Landesfürsten nur die eigene Familie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstattet, zeigt die Abgründe des eigenen Demokratieverständnisses.“

Die Piraten sind in Umfragen erheblich abgesackt. Anfang des Jahres scheiterten sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Das droht der jungen Partei, die sich für freies Internet, mehr Bürgerrechte und soziale Teilhabe einsetzt, auch am 22. September auf Bundesebene.

In Neumarkt berieten die Piraten auch über mehr „Online-Demokratie“. So könnte eine „ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) im Netz aufgebaut werden, wo die Mitglieder permanent den Kurs der Partei bestimmen sollen. Eine Mehrheit dafür galt aber als offen. Mitglieder, die dauerhaft keinen Beitrag zahlen, wollen die Piraten künftig hinauswerfen. Unter den offiziell 32.000 Piraten vermutet der Vorstand tausende „Karteileichen“.

  • 11.05.2013, 20:00 Uhrentewmarla

    Die Piraten schwadronieren über nachgelagerte Probleme. Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet für mich als Arbeitsameise: Hurra, ich bleibe im Bau - andere gehen für mich schuften. Wenn ich mir mein Essen holen will, stelle ich fest, es ist nichts da! Uuups - andere waren auch so schlau und sind gleich der Arbeit fern geblieben, dank des bedingungslosen GE! Billige Idee!!
    Die Piraten als jüngere Partei sind näher am Puls der Zeit? Scheinbar durchblicken sie ob ihrer jugendhaftigkeit nicht einmal die einfachsten Dinge des Wirtschaftlebens (siehe Grundeinkommen) wollen aber gestanden Leuten das Wort reden und unterstellen eine Unterwanderung. Die nachgelagerten Probleme und deren Lösungen könnt ihr im übrigen getrost vergessen - warum? Unsere Steuergelder sind schon längst für Banken- und Eurorettung verplant - es gibt ganz einfach nichts mehr zu verteilen! Schaut Euch die Hannelore in NRW z.B. an - die möchte auch so gerne verteilen - geht aber nicht weil alles vom "Schwarzen Loch" der WestLB (100 Milliarden minus) aufgesogen wird! Hier wird es sogar eng für Beamtenbesoldung und Pensionsverpflichtungen. Da bleibt NICHT MEHR, außer mangel. Wenn ich 23 Jahre und Student wäre, würde ich Party machen, statt mir den Blech auf der immerwährenden ..... anzutun!

  • 11.05.2013, 10:31 Uhrnetshadow

    "Eine Belebung bzw. Auffrischung der politischen Demokratie ist jedenfalls mit den Piraten weitaus eher denkbar als mit der AfD."

    Allerdings.
    Je mehr ich mir die Personen von denen anschaue, umso mehr Anti-Demokraten erscheinen mir.
    "Poltitische Strategen" gibts schon genug, da ist mir eine kleine Partei mit einem Basisdemokratischen Anspruch und dem unweigerlichen Aufprall auf die Realitäten doch lieber. Dadurch entsteht erst Transparenz, und die ist bitter nötig.

  • 11.05.2013, 09:01 Uhrtesaro

    Wenn die AfD nicht auf Anhieb 10 % Wählerstimmen bekommt, was mich wundern würde, dann bestätigt sich mein Verdacht, dass die Wähler immer noch nicht kapieren, dass Deutschland mit der jetzigen Regierung, aber auch mit einer rot-grün Regierung in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird. Es muß jedem klar sein, dass wird das Geld das wir so großzügig verschenken, nicht haben und der Bürger mit Inflation, Steuererhöhungen und Zwangsabgaben schon bald bezahlen muß. Wird dies nicht ausreichen, ist auch eine Währungsreform nicht unmöglich. Schon nach den Wahlen wird uns Frau Merkel die Rechnung präsentieren. Bis es zoweit ist, stopfen sich unsere Volksvertreter noch weiter die Tasche voll, als gäbe es keinen Morgen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Kritik an Streitkräften: US-Inspekteur für Afghanistan: „Wir haben versagt“

US-Inspekteur für Afghanistan: „Wir haben versagt“

Der 62-jährige Jurist ist Sonderermittler der US-Regierung für den Einsatz in Afghanistan. Mit den Verantwortlichen für den Wiederaufbau des Landes geht er hart ins Gericht. Zuviel Geld sei verschwendet worden.

Anti-Israel-Demos: Bosbach fordert Polizei zum entschiedenen Einschreiten auf

Bosbach fordert Polizei zum entschiedenen Einschreiten auf

Wolfang Bosbach fordert einen konsequenten Polizeieinsatz bei den Anti-Israel-Demos. Es müsse gegen jedwede Form der Volksverhetzung eingeschritten werden, sagt er. Die Behörden fürchten Ausschreitungen.

Mario Ohoven: Mittelstands-Präsident gegen schärfere Russland-Sanktionen

Mittelstands-Präsident gegen schärfere Russland-Sanktionen

Russlands Wirtschaft läuft schlecht. Das belastet bereits deutsche Exporte. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft befürwortet dennoch härtere Sanktionen. Mittelstands-Präsident Ohoven fürchtet immense Job-Verluste.