Nach Aigner-Entscheidung
Genmaisverbot: CSU triumphiert, CDU schäumt

Ein kleines Gen sorgt für großen Wirbel. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Genmais-Verbot der Sorte MON 810 in Deutschland zwar den jahrelangen Bedenken von Umweltschützern und der zunehmenden Skepsis in Bayern Rechnung getragen und die Weichen neu gestellt. In der Schwesterpartei CDU und in der FDP sorgt ihre Entscheidung für helle Empörung.

HB BERLIN. Aus der Politik kamen jedenfalls sehr gemischte Reaktionen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung. Zunächst sollten alle Zweifel über die Umweltverträglichkeit der Mais-Linie MON 810 ausgeräumt werden, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die heutige Entscheidung hat Aigner nur verkündet, entschieden haben die Verbraucher an der Kasse.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zustimmend: „Neue Studien zwingen uns dazu, die offenen Fragen erst einmal zu klären.“

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) dagegen bedauerte die Entscheidung. Forschung für die grüne Gentechnik sei Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Angesichts vieler Ängste und Unsicherheiten bei den Bürgern sei eine faire Debatte über Chancen und Risiken nötig. Auch in der Unionsfraktion im Bundestag stieß das Verbot auf teilwesie herbe Kritik. „Ich halte die Entscheidung für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen“, sagte der agrarpolitische Fraktionssprecher Peter Bleser (CDU). Langfristig könnten deshalb auch Arbeitsplätze in Gefahr sein. Die Entscheidung sei „stark CSU- geprägt“. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte: „Ich habe für ein Verbot überhaupt kein Verständnis.“ Die Entscheidung halte sie für „populistisch“.

Die FDP-Fraktion sprach von einer Fehlentscheidung und Populismus. „Der Wissenschaftsstandort Deutschland nimmt schweren Schaden“, warnte die FDP-Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan. Die Folgen müssten Verbraucher und Landwirte tragen, deren Entscheidungsfreiheit begrenzt werde. Die Linke-Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann sagte dagegen, der Genmais MON 810 gefährde die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Imkerei.

Zustimmung kam von Umweltschützern. Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND sind die Verdachtsmomente, dass der Genmais Natur und Tierwelt schädigt, so zahlreich, dass ein Verbot zwingend sei. Aigner habe dem Druck großer Gentechnik- Unternehmen nicht nachgegeben. Der Naturschutzbund Nabu sprach von einem erfreulichen Kurswechsel im Landwirtschaftsministerium. Greenpeace betonte: „Nun muss Frau Aigner auch in Brüssel gegen die Neuzulassung ähnlicher Gen-Maissorten in der EU stimmen.“

Auch Öko-Verbände äußerten sich positiv. Von einem „Etappensieg der Vernunft“ sprach der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Bioland forderte, die kommerzielle Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft europaweit für fünf Jahre auszusetzen.

Gegen die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft sprach sich erneut der Deutsche Bauernverband aus. Dies habe mit den „äußerst schwierigen Haftungsregelungen für die Landwirte“ zu tun. Wie bei der Bevölkerung gebe es auch bei den Bauern einen tiefen Graben zwischen Befürwortern und Gegnern.

Kritik kam von der Wirtschaft. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie befürchtete „einen herben Rückschlag für den Biotechnologie-Standort Deutschland“. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter erklärte, die Ministerin riskiere die Spitzenposition des Forschungsstandortes Deutschland. Zudem drohten Millionen-Klagen.

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