Nach Akten-Vernichtung
Kritik an Verfassungsschutz wird immer lauter

Nach der bekannt gewordenen Aktenvernichtung im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU fordert der zuständige Untersuchungsausschuss nun eine umfassende Offenlegung der eingesetzten V-Leute.
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BerlinWegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie ist der Verfassungsschutz massiv in der Kritik geraten. Die Grünen pochen auf umfassende Aufklärung. Sie beantragten, dass Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt im NSU-Untersuchungsausschuss alle Geheimoperationen in der Neonazi-Szene zwischen 1997 und 2011 und alle V-Leute offen legen.

„So könnten wir erfahren, wer geworben werden sollte, wie viel Geld gezahlt und wie instruiert wurde“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Freitag. Er setze dabei auf Unterstützung der anderen Fraktionen. Ströbele ist stellvertretendes Mitglied in dem Parlaments-Ausschuss.

Für ihn ist das Vorgehen der Verfassungsschützer im vergangenen Jahr weder zu rechtfertigen noch zu erklären. „Warum vernichtet der Verfassungsschutz hochsensible Dokumente kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle?“, fragte Ströbele. „Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz Akten über V-Leute im Umfeld der rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes im vergangenen November vernichtet hatte. Und zwar genau einen Tag nach der Anforderung der Unterlagen durch den Generalbundesanwalt.

Der Ausschuss-Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), rügte dies: Der Vorfall sei „nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.“ Die Linken-Politikerin Petra Pau sprach von einem „Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, die an ernsthaften Untersuchungen interessiert sind.“ Es handele sich nicht um einen Einzelfall. „Sobald der Verfassungsschutz involviert ist, wird verdunkelt statt erhellt.“

Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin. Seit Monaten versucht der parlamentarische Untersuchungsausschuss die Umstände der Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle und das Versagen bei der Suche nach den Tätern aufzuklären.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dumm, dümmer, Bundesregierung!

    Die "Terrorzelle NSU" ist ein Kunstprodukt des Verfassungsschutzes. Seit wann bringen sich Terroristen selbst um? Die wurden getötet, die Waffen untergeschoben und dann die Hütte angezündet.

  • ... ich korrigiere mich, als "Beute"-Deutscher.

  • Die Vernichtung von Beweismaterial zu Ungunsten von Beschuldigten kenne ich zwar zur Genüge, leider zeigt sich immer mehr die Sichtweise, daß es auch die Vernichtung von Beweismaterial zu Gunsten von Beschuldigten gibt. So neu ist das wiederum auch nicht.

    Wer das Volk schon einmal wendete und die Irre führte, deren Nachkommen glauben wahrscheinlich, sie können dem Souverän alles auftischen, frei dem Motto, alles muß aufgegessen werden. Und die eingebrockte Suppe, sie scheint schon sehr steif geworden, durchs permanente Einköcheln bedingt, gilt es stets auszulöffeln. Auch hier, das Verursacherprinzip wird ausgehebelt.

    Gut, im Zuge der "Vereinnahmung" des Westens durch den Osten, hat sich der Ausspruch "Wahnsinn" zu einer neuen Art deutschen Stils in der Kommunikation herausgestellt. Mein Dank dem Ursacher des Prinzips Gießkanne für die blühenden Landschaften im Osten und dem Unkrau im Westen, gilt dem "Einheits" Bundeskanzler von 1990.

    Ich hätte doch die beleidigende Äußerung mir gegenüber, seinerzeit einigen umstehenden Fußballzuschauern äußern sollen. Wenn auch als "kleiner" Saarfranzose, war das in ZEITen des Saargebietes eine Undverschämtheit sondergleichen. Ich wollte nie wieder Krieg, habe ich doch einen nicht wieder gut zu machenden Schaden als "Deutscher" erlitten.

    Darüber wird niemand mehr den Mantel des Schweigens decken können. Im übrigen, ich war es nie, Saarländer; denn ich verstand mich immer, auch heute noch als Geo-Europäer.

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