Nach Amoklauf von Winnenden
Waffenbesitzer sollen Amnestie erhalten

Nach dem Amoklauf von Winnenden diskutiert die Politik, wie die Gefahr durch Waffen im Umlauf vermindert werden kann. Die Innenministerien von Bund und Ländern beraten über eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen freiwillig abgeben.

HB BERLIN/STUTTGART. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wolle am Dienstag zu einem ersten Treffen in Berlin zusammenkommen, sagte eine Sprecherin des baden- württembergischen Innenministeriums in Stuttgart am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Darin hatte es geheißen, Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) unterstütze einen entsprechenden Vorschlag von Justizminister Ulrich Goll (FDP). Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte den Vorschlag "durchaus prüfenswert".

Voraussetzung für eine Amnestie soll sein, dass die Waffen zuvor nicht für eine Straftat verwendet wurden und innerhalb einer Frist freiwillig abgegeben werden, wie der "Spiegel" berichtete. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Mitte Mai über die Umsetzung der Amnestie beraten. Die Politik reagiert damit auf den Umstand, dass Hunderte Bürger ererbte oder seit Jahren unbenutzte Sportwaffen, Ziersäbel und Ähnliches nicht mehr zu Hause aufbewahren wollten und in den vergangenen Wochen freiwillig abgaben. Allein im Rems-Murr-Kreis, in dem Winnenden liegt, wurden 370 Waffen abgeliefert. In München seien 422 Schusswaffen eingesammelt worden.

Strittig ist demnach zwischen den Behörden, was mit den Waffen passiert. Während bislang viele Kommunen die Waffen wegsperrten und später an Besitzer einer Waffenerlaubnis weiterverkauften, plädiert nun Baden-Württemberg für deren Vernichtung. "Das Land sollte sich nicht als Waffenhändler betätigen", erklärte Innenminister Rech.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will Niedersachsen das Waffenrecht einschränken. Künftig sollen dort Schießübungen mit großkalibrigen Waffen erst ab 18 Jahren erlaubt werden, sagte Landesinnenminister Uwe Schünemann der "Welt am Sonntag". Bislang dürfen Jugendliche bereits ab 14 Jahren mit scharfen Waffen schießen.

Einig mit den Sportschützenverbänden sei er sich auch, die sogenannte gelbe Waffenbesitzkarte zu streichen, die bisher nicht die Anzahl der zu erwerbenden Waffen beschränke, sagte der CDU-Politiker. Zudem solle es verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern geben. "Künftig sollte es ein Straftatbestand sein, wenn man die Waffe nicht im Tresor unterbringt", sagte Schünemann. Bisher ist das eine Ordnungswidrigkeit. Auch "Paintball"-Spiele will der Innenminister verbieten.

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