Der FDP-Politiker Max Stadler befürwortet zwar ein hartes Durchgreifen des Staats, lehnte aber schärfere Gesetze ab. „Die Täter sollten „rasch abgeurteilt werden - als Zeichen, dass der Staat handelt“, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir müssen die bestehenden Gesetze dafür nicht ändern, schon jetzt kann bei einem Mordversuch eine lebenslange Haft ausgesprochen werden.“ Es sei Sache der Justiz, die bestehenden Gesetze „konsequent anzuwenden“.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hay hält ebenfalls nichts davon, auf einen solchen Anschlag wie in Passau „immer gleich mit den üblichen reflexhaften Floskeln vom härteren Durchgreifen, schärferen Gesetzen oder Verboten zu reagieren“. Das deutsche Strafrecht reichte aus, um solche Täter auch hart zu bestrafen, sagte der Minister und fügte hinzu: „Ich erwarte von der Justiz, dass sie das für eine solche Tat vorgesehene Strafmaß vollständig ausschöpft.“

Gleichwohl verurteilte Hay den Angriff auf den Passauer Polizeichef „auf das Schärfste“. Er hoffe auf einen schnellen Ermittlungserfolg der Polizei. Dies habe „zugleich eine generalpräventive Wirkung, er schreckt ab und dokumentiert die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats“, sagte er.

Hay wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten keineswegs eine neue Erfahrung sei. „Der Verfassungsschutz beobachtet schon seit mehreren Jahren eine latent hohe Gewaltbereitschaft des aktionistischen Flügels der NPD“, sagte der SPD-Politiker. Auch die Gewalt gegen Polizeibeamte sei „kein neues Phänomen“, fügte er hinzu. „Ich erinnere nur an den zu lebenslanger Haft verurteilten Rechtsextremisten Kay Diesner, der 1997 in Schleswig-Holstein einen Polizeibeamten ermordete.“