Nach Angriff auf Polizeichef
„Eine neue NPD-Verbotsdebatte wäre schädlich“

Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef wird über ein härteres Vorgehen gegen Neonazis gestritten. Während die bayerische Staatsregierung über die Möglichkeit eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nachdenkt, kommt vom schleswig-holsteinischen Innenminister Lothar Hay ein klares Nein. Im Gespräch mit Handelsblatt.com stellte er sich auch gegen Forderungen nach schärferen Gesetzen.

dne/HB DÜSSELDORF/MÜNCHEN/BERLIN. „Ich halte eine erneute öffentliche Debatte um das Für und Wider eines NPD-Verbots eher für schädlich, solange nicht alle demokratischen Parteien in der Frage einig sind, ein NPD-Verbot in Karlsruhe zu beantragen“, sagte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Lothar Hay (SPD), im Gespräch mit Handelsblatt.com. Er würde zwar die NPD lieber heute als morgen verboten sehen. Bei einem NPD-Verbot gehe es jedoch nicht nur um den politischen Willen, es zu beantragen, sondern auch um die juristischen Voraussetzungen, es durchzusetzen. „Ob der Anschlag von Passau die juristischen Chancen erhöht, vermag ich heute noch nicht zu beurteilen, es müsste jedoch geprüft werden“, sagte der SPD-Politiker.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will indessen alle Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen gegen Neonazis prüfen. Dies reiche vom Versammlungsrecht über die Beobachtung durch Nachrichtendienste bis zu einem NPD-Verbotsverfahren, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag am Rande eines Besuchs in Wien. „Sollte sich ein rechtsextremistischer politischer Hintergrund bewahrheiten, wäre das eine neue Dimension, eine neue Herausforderung.“ Herrmann soll am Dienstag im Kabinett über den Fall berichten.

Die beiden am Wochenende im Zusammenhang mit der Messerattacke festgenommenen Rechtsradikalen wurden inzwischen wieder freigelassen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch sagte, ein DNA-Vergleich mit den Tatortspuren habe keine Übereinstimmung ergeben. Der verletzte Polizeichef habe die beiden Männer auf Fotos auch nicht wiedererkannt..

Die SPD will den Passauer Überfall zum Thema der nächsten Koalitionsrunde mit der Union machen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, dabei müsse über alles gesprochen werden, „was nötig ist“, um rechtsextremistischer Gewalt Einhalt zu gebieten. Dazu gehörten auch Überlegungen für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD. Heil nannte zugleich aber auch vorbeugende Projekte der politischen Bildung und plädierte für eine Verstärkung von Aussteigerprogrammen. Der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass auch aus dem Kreis der CDU-Innenminister in den Ländern Rufe nach einem NPD-Verbot laut geworden seien.

Dagegen dämpfte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, die Hoffnungen auf einen möglichen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. „Ich rechne nicht damit, dass es noch in dieser Wahlperiode ein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird“, sagte Wiefelspütz im Gespräch mit Handelsblatt.com. Zwar könnten sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag oder der Bundesrat einen Antrag für ein NPD-Verbot stellen. Doch für die SPD-Position gebe es „derzeit in keinem der drei Verfassungsorgane eine Mehrheit“. Die Sozialdemokraten seien zwar „seit geraumer Zeit dafür“, die NPD zu verbieten, betonte Wiefelspütz. „Wir sind aber neben der Linkspartei die einzigen, die das wollen.“

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